„Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!“
„Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen.“
Klute weiter:
„Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist. Das zu bestreiten wäre blanker Unsinn. Bisher hat die EU-Kommission kein einziges Argument vorgetragen, weshalb die internationale Finanzkrise ausgerechnet um Griechenland einen Bogen gemacht haben sollte.
Ebenfalls bekannt ist mittlerweile, dass us-amerikanische Banken durch Tricksereien die Verschleierung der Verschuldung erst ermöglicht haben. Mit welchem Interesse eigentlich? Doch sicher nicht aus karitativen Motiven heraus.
Zu den Ursachen der Verschuldung Griechenlands gehört auch die ausschließlich auf Wettbewerb und Privatisierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU. Die Verlagerung von Produktionsstätten in billigere Nachbarländer und der Ausverkauf fast aller ehemaligen öffentlichen Unternehmen haben dazu geführt, dass Griechenland heute kein nennenswerter Wirtschaftsstandort mehr ist und die griechische Wirtschaftsleistung auf ein Minimum geschrumpft ist.
Davon abgesehen ist die Verschuldung Griechenlands prozentual gesehen nicht dramatischer als die Großbritanniens oder der USA. Dramatisch erscheint sie erst durch die umstrittenen Maastrichtkriterien.“
Klute abschließend: „Sparauflagen, die auf Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zielen, sind nicht zur Überwindung der Krise geeignet. Sie nehmen die Arbeitnehmer und Rentner in Haftung und verschonen die eigentlichen Verursacher der Krise. Um die griechische Krise zu überwinden und zukünftig ähnliche Krisen zu verhindern, ist vor allem eine völlige Neuausrichtung der EU-Wirtschaftpolitik nötig, statt einer Fortschreibung der so genannten Lissabon-Strategie bis zum Jahre 2020.“
Brüssel, 16. Februar 2010
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