Pressemitteilungen
Ernst: "Menschen gehören nicht unter Generalverdacht gestellt!""Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene", erklärt …
weiterlesen "Bundesverfassungsgericht verteidigt Datenschutz"
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"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."Scholz weiter: "Solche isolierten …
weiterlesen "Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration"
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"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden."Scholz weiter:
"In der Pflicht stehen nun auch die europäischen …
weiterlesen "Abrüstungsschritte durchsetzen"
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagiert auf die Forderungen nach Verbesserungen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Vorschlägen für weitere Abschottungen gegen Flüchtlinge„Mit immer martialischeren Mitteln will …
weiterlesen "EU lässt sich Abschottung von Flüchtlingen mehr als 80 Millionen Euro kosten"
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Das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010« hat eiskalt zugeschlagen: Mehrere hundert Menschen erfroren in den letzten Tagen und Wochen in Europa. Allein in Polen rechnet man mit über 220 Kältetoten. In Deutschland informierte die …
weiterlesen "Schnelle Lösungen gefragt"
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"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, ein verbindliches Konzept zur Armutsbeseitigung vorzulegen. Stattdessen wird die Verantwortung für die Folgen der unsozialen Politik der herrschenden Parteien auf die Betroffenen abgeschoben. Das Motto 'Mit neuem …
weiterlesen "„Kein Mut zur Armutsbeseitigung“"
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Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen …
weiterlesen "Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo"
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Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen
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weiterlesen "„Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren“"
weiterlesen "„Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren“"
Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren …
weiterlesen "Opel: Standorte und Beschäftigung sichern"
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Zur heutigen Anhörung über die Verbraucherschutzrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erklären Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Rechte der Verbraucher in Europa stärken, aber Verbraucherrechte nicht zentral regeln"
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