Pressemitteilungen
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
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weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
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Georgiewa verfügt über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzenWährend der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder konnten längst nicht alle Kandidaten überzeugen. "Kristalina Georgiewa …
weiterlesen "Hohe Erwartungen an die künftige Kommissarin für humanitäre Hilfe"
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Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten …
weiterlesen "Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen"
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"Die auf der Londoner Konferenz beschlossene Strategie bedeutet eine klare Afghanisierung des Krieges.",Lösing weiter:
"Die verstärkte Aufstandsbekämpfung sowie die Verquickung der zivilen Aufbauhilfe - und zivil ist hier auch Polizei - mit militärischer …
weiterlesen "Die besiegelte Afghanisierung des Krieges"
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Türkisches Generalkonsulat verweigert Kontakt zur EuropaabgeordnetenBei der heutigen Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterstützung der streikenden TEKEL-Beschäftigten in der Türkei, die auch von der Gewerkschaft …
weiterlesen "Unterstützung für die streikenden TEKEL-Beschäftigten"
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"Wer tatsächlich einen Strategiewechsel will, braucht gegenüber den Ergebnissen der bisherigen Afghanistanstrategie, die nachweislich gescheitert ist, schonungslose Ehrlichkeit. Nur ein konsequenter Strategiewechsel, der den …
weiterlesen "Afghanistan-Konferenz: Chancen für einen Strategiewechsel wurden vertan!"
weiterlesen "Afghanistan-Konferenz: Chancen für einen Strategiewechsel wurden vertan!"
Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika:
"In …
weiterlesen "„In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel“"
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Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu …
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
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Jürgen Klute in AnkaraDer nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und …
weiterlesen "Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer"
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