Sabine Lösing zum Umgang der Europäischen Union mit der Erdbebenkatastrophe auf Haiti
„Die Instrumentalisierung der Erdbebenkatastrophe auf Haiti durch EU und USA für ihre eigenen Interessen muss sofort gestoppt werden!“
Mit dem Argument, dass Haiti nicht in der Lage sei, die Umsetzung von Hilfsleistungen zu gewährleisten, legitimiert man die Entsendung ausländischer Truppen. Man vergisst jedoch zu erwähnen, dass der Westen und internationale Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds maßgeblich für die verheerende Lage im Land mitverantwortlich sind. Staat und Infrastruktur Haitis wurden systematisch durch Finanzauflagen und Strukturanpassungsmaßnahmen in Verbindung mit ausländischen Investitionen zerstört, eine eigenständige Entwicklung verhindert. Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar diesen Jahres nun mehr denn je.
„Die EU Staaten und die USA missbrauchen nun die humanitäre Notlage Haitis indem sie sich eigenmächtig ein Mandat für eine Art „feindliche Übernahme“ erteilen und eine umfassende Militarisierung des Katastrophenschutzes in die Wege leiten“, so die Europaabgeordnete Lösing. „Dadurch werden aber vor allem westliche Interessen geschützt und nicht die Interessen der von der Katastrophe heimgesuchten Menschen!“, so Lösing weiter. Denn, „das Militär ist immer auf die Durchsetzung ökonomischer und militärischer Interessen ausgerichtet, ziviler Katastrophenschutz jedoch auf die Minderung menschlichen Leids. Wenn beides vermischt wird droht eine Zweckentfremdung. Militärische Strukturen sind von vornherein immer hierarchisch. Hilfe aber muss, soll sie nachhaltig wirken, auch bei Unterstützung von außen eine basisdemokratische Angelegenheit sein.
„Ich sehe die Gefahr, dass durch die in den Vordergrund gestellte militärische Begleitung der humanitären Hilfsleistungen diese ein Einfallstor für eine permanente Stationierung von ausländischem Militär und Polizei in Haiti, bedeutet.“, so warnt die Abgeordnete Lösing.
Strasbourg, 9. Februar 2010
Für weitere Informationen:
Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu