Pressemitteilungen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EP sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die EU-Wahlen im Bundestag:„Sowohl in Berlin als…
weiterlesen "Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie"
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Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung:„Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die …
weiterlesen "Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen …
weiterlesen "Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in…
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses:„Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale …
weiterlesen "Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal"
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:„Die …
weiterlesen "EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz"
weiterlesen "EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:„Der beschlossene Bericht enthält zwar …
weiterlesen "Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung"
weiterlesen "Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung"
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes diskutieren:„Heute …
weiterlesen "EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:„Die heutige Abstimmung …
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten …
weiterlesen "Glaubwürdigkeit statt Heuchelei – Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie"
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