Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28:

„Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.“

„Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.“

Cornelia Ernst abschließend:

„Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“