EU braucht riesige Investitionsoffensive

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:

Zum Thema Wirtschaftspolitik:

„Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im Dunkeln. Für dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket über 370 Milliarden Dollar vor. Die zehn Milliarden Euro frisches Geld mit der „Plattform für strategische Technologien‘ der EU-Kommission sind dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein.“

„Die Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter zurück: Finanzminister Lindner will die europäische Schuldenbremse, also den Stabilitäts- und Wachstumspakt, wieder strikter umsetzen. Eine absurde Forderung, denn die europäische Wirtschaft hat sich nach der Corona-Pandemie nur so schnell erholt, weil die Regeln des Pakts auf Eis gelegt wurden. Die Bundesregierung sabotiert die europäische Wirtschaft. Statt Kürzungswahn brauchen wir einen Investitionspakt für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit.“

„Die Armut in der EU wächst weiter, Millionen Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen fast überall kürzen, während unter anderem Lebensmittelkonzerne prächtige Profite einstreichen. Diese Krisenprofiteure müssen EU-weit mit einer Übergewinnsteuer zu Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft beitragen. Auch eine EU-weite Mindeststeuer für Großkonzerne von 25 Prozent ohne Schlupflöcher oder Mogelpackungen ist überfällig. Außerdem muss die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne gebrochen werden. Wir brauchen direktere, regionale Lieferketten, die Landwirt*innen vor Ort und Verbraucher*innen stärken.“

Zum Thema Asyl- und Migrationspolitik:

„Mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems machen sich die Staats- und Regierungschef*innen, inklusive Kanzler Scholz, zu willigen Handlangern der Rechten. Die EU verletzt Menschenrechte und schafft das Recht auf Asyl faktisch ab. Statt eines unmenschlichen Asyl- und Migrationspakets fordere ich einen Menschenrechtspakt, der das individuelle Recht auf Asyl schützt, sichere Wege und faire Verfahren für Menschen in Not garantiert und Schutzsuchende solidarisch in der EU verteilt.“