Alter Wein in neuen Schläuchen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA):

„Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.“

„Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.“

„Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!“

Cornelia Ernst abschließend:

„Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“