Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung im Innenausschuss über ihren Bericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal:„Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal …
weiterlesen "Frontex hat in Afrika nichts verloren!"
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UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals - SDGs)
Unser Handeln in Europa darf nicht länger von der Sucht nach Wirtschaftswachstum getrieben sein. Die LINKE im Europaparlament fordert, dass wir uns neue Ziele stecken und…
weiterlesen "Agenda 2030 / SDGs"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:„Die heutige Empfehlung der…
weiterlesen "EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung – falsche Beweggründe"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.
Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer …
weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:Zum Thema Wirtschaftspolitik:
„Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er …
weiterlesen "EU braucht riesige Investitionsoffensive"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung:„Die Verordnung zum Schutz gegen …
weiterlesen "Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel"
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Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina …
weiterlesen "Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:„Es ist löblich, dass das EU-Parlament anlässlich des Internationalen Tags zur …
weiterlesen "Höhere Löhne und soziale Sicherung gegen Armut"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“:„Versprochen wurde uns seitens der Kommission …
weiterlesen "Technologieplattform STEP nur zahnloser Tiger"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität…
weiterlesen "Fiskalregeln sind Selbstsabotage"
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