Pressemitteilungen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat:
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weiterlesen "Rückschlag für Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP):
„Immer schneller, immer größer, immer …
weiterlesen "Nie wieder ist jetzt!"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts:
„Die EVP und die extreme Rechte…
weiterlesen "Neokoloniale Fantasien der Konservativen"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur heutigen Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern“:
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weiterlesen "Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen
„Anscheinend …
weiterlesen "Präsident Macron spielt mit dem Feuer"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP):
„Europa verpasst die Chance, sich …
weiterlesen "STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung"
weiterlesen "STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung"
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:
„Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen…
weiterlesen "Waffenstillstand statt Kriegsschiffe"
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:
„Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine …
weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
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Am 6. Februar einigten sich die Verhandlungsteams der EU-Rats und des Europaparlaments auf ein überarbeitetes Haushaltspaket für die EU bis Ende 2027. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hatten sich die …
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden …
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"
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