Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt:„Der heutige Tag ist dramatisch …
weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:„Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für …
weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:„Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe …
weiterlesen "Jetzt muss Schluss sein"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens …
weiterlesen "Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des EU-Ratsgipfels am 14. und 15. Dezember zum Tagesordnungspunkt Ukraine:„Seit Beginn des Überfalls …
weiterlesen "Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024:Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten …
weiterlesen "Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe":Cornelia…
weiterlesen "Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen"
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Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini:„Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein …
weiterlesen "Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde:„Die …
weiterlesen "Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn"
weiterlesen "Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn"
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert den heutigen Verhandlungsmarathon zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:„Was wir in den Verhandlungen erleben, ist großes Kino. Der Rat weigert …
weiterlesen "Schmierentheater statt Einigung"
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