EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln:
„Ob im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln fördern und den Wettbewerb verzerren, können europäische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenständige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die EU-Kommission nun die Instrumente nutzt, die ihr zur Verfügung stehen, und diese Wettbewerbsunterschiede ausgleicht – das ist überfällig! Unternehmen, die wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten erhalten, sollten bei öffentlichen Auktionen keinen Zuschlag bekommen.
Besonders interessant ist, dass Vestager dazu auffordert, alle zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente zu nutzen, um die europäische Industrie zu schützen. Gerade Vestager galt stets als bedingungslose Verfechterin des Freihandels. Das zeigt: In Brüssel verändert sich der Ton. Ich begrüße, dass die EU eine aktivere Wirtschafts- und Industriepolitik verfolgt. Doch das reicht nicht. Für einen wirklichen Paradigmenwechsel braucht die EU sozialen Ausgleich, Umverteilung und öffentliche Kontrolle ebenso wie eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit entsprechenden Instrumenten wie einem Souveränitätsfonds.“