EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.
Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg.“
Hintergrund:
*Die von der EU bereitgestellten Gelder stammen aus dem „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP): Eine im Jahr 2023 beschlossene Verordnung der EU-Kommission zur Ankurbelung der Munitionswirtschaft. Die Linke stimmte im EU-Parlament geschlossen dagegen und verwies immer auf Artikel 41.2. des EU Vertrages.
** Eine Liste der Verteilung der EU-Gelder an die Europäische Rüstungsindustrie findet sich unter diesem Link: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/regulation-support-ammunition-production-asap-aims-reinforcing-and-ramping-ammunition-production_en