Freiheitsrechte
"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im …
weiterlesen "PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich …
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
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Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird:
Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen…
weiterlesen "Aus guten Gründen dagegen"
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Uwe Sattler für Neues DeutschlandFragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament.
Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime …
weiterlesen "Giftige Akten im Arztschrank"
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"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst.
Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel …
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
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Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im…
weiterlesen "SWIFT Abkommen – alter Wein in neuen Schläuchen"
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"Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung…
weiterlesen "Big brother’s Schwester"
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Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt."
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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