Freiheitsrechte
Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa.
Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer
Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden
muss Tabu bleiben!
Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsphäre ohne
nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, dafür…
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: "Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverzüglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck über ein bereits in Kraft …
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
"Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverzüglich und umfassend über das Abkommen informiert. Der vollständige Text des Abkommens…
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.“
Laut Lissabon-Vertrag haben die …
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ernst weiter:
"Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten. Kein Bürger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine persönlichen …
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren.
Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.):
"Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist aus zweierlei Gründen abzulehnen:
1. Weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der …
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Ein solches Abkommen würde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln."
Ernst weiter: "Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern.
Wenn demokratische Instanzen…
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"