Schlagwort: Wirtschaft
Stresstests für Atomkraftwerke und der Euro-Rettungsschirm standen auf dem EU-Gipfel im Vordergrund. Aber die Regierungen der Eurozone haben sich letzte Woche auch neue Regeln gegeben, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. marx21.de sprach mit…
weiterlesen "Ein Angriff auf die Schutzrechte"
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Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des …
weiterlesen "Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen"
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"Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der …
weiterlesen "Keinen Schutzschirm für die Banken!"
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Andreas Wehr für junge WeltHintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie
Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die …
weiterlesen "An der Kandare"
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Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt.
Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für …
weiterlesen "Angriff der EU auf Tarifverträge, Mindestlöhne und Rentensysteme"
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Europaparlament stimmt für Einführung der FinanztransaktionssteuerMit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die …
weiterlesen "Klares Zeichen in Straßburg"
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Ich finde es bemerkenswert, dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie einem Schnellverfahren zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zustimmen sollen.
Der …
weiterlesen "„Natürlich würde hier ein Präzedenzfall geschaffen!“"
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"Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments"
Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem …
weiterlesen "Euro-Gipfel"
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Transaktionssteuer jetzt!Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Genug Däumchen gedreht"
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Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011 Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle …
weiterlesen "Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping"
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