Schlagwort: Steuerruling

Die Presse berichtet über die Forderung das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen" zu verlängernAm Montag, den 16.November 2015, wurde im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) elf Konzerne von Amazon über Starbucks bis Walt Disney angehört. Die Konzerne lieferten teils ausweichende, teils haarsträubende Erklärungen für ihre Steuervermeidungsstrategien. Die Linksfraktion im Europaparlament fordert daher schon seit Monaten das Mandat des Sonderausschusses zu verlängern, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. In …
weiterlesen "Presseschau: Google, Facebook & Co vor dem LuxLeaks-Ausschuss"
A press release of Fabio De Masi, Sven Giegold and Michael TheurerOn Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament's special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting on Thursday. A coalition of the Greens/EFA, Liberal (ALDE) and GUE/NGL political groups is pushing for the mandate to …
weiterlesen "Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition"
Der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesregierung schon länger von den Steuertricks Luxemburg wussteDer SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber, dass die deutsche Bundesregierung schon lange vor den Lux Leaks-Enthüllungen von den Steuertricks in Luxemburg. "[...] Insbesondere Juncker und Dijsselbloem gelten als "Paten des Steuerkartells", wie der europäische Linken-Abgeordnete Fabio De Masi höhnt. Die Kritik an den beiden Politikern wächst. So gerät Dijsselbloem sogar in seiner Heimat unter Druck. Am vergangenen…
weiterlesen "Presseschau: Bundesregierung wusste über Steuertricks bescheid"
DER SPIEGEL und Spiegel Online berichten über die neue Enthüllungen in Sachen Steuervorteile für GroßkonzerneDer Spiegel und Spiegel Online berichten über Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Steuern, dessen Einsicht durch den Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) des Europäischen Parlaments durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten blockiert wurde. Diese Dokumente erhöhen den Druck auf den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den heutigen Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. Die …
weiterlesen "Presseschau: 1 Jahr LuxLeaks – Neue Dokumente belasten Juncker"
"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) weiter: …
weiterlesen "Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen"
Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im SteuerskandalNeben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe tagt seit 1998 und eine Einsicht in ihre Dokumente ist von großer Bedeutung für die Arbeit des EP-Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE). …
weiterlesen "Presseschau: Blockierter Zugang zu wichtigen Dokumenten"
Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler KonzerneLux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments. Die Broschüre will erklären und aufklären, anhand der …
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des Beihilfeverfahren finden Sie hier.   SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer "... Auch Fabio De Masi von den Linken plädiert für eine weitere Arbeit des Sonderausschusses - ansonsten hätte dieser sein Mandat leider nicht erfüllt. Zuletzt wies er in einem Brief an den Abgeordneten De Masi den Vorwurf …
weiterlesen "Presseschau: TAXE – Nachspielzeit"
"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der Haus- sowie der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies wird jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der Verabschiedung des TAXE-Berichts und der erneuten Anhörung der Konzerne möglich sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um die Weigerung von Konzernen mit dem …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
(English version below)   "Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und …
weiterlesen "Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell"