Schlagwort: Steuerruling

Der Ausschuss wurde massiv behindert!

Ein Interview mit dem Neuen Deutschland. Neues Deutschland: Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio De Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten. Manche wurden geschwärzt. Und auch die Anhörungen von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder von Konzernvertretern Die Arbeit ist also noch nicht zu Ende? …
weiterlesen "Der Ausschuss wurde massiv behindert!"

EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

EurokrisePressemitteilungen
Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate: "Die Abstimmung ist eine Farce. EU Kommission und Mitgliedsstaaten verweigern uns Zugang zu wichtigen Dokumenten. Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt"

Presseschau: Kritik am Europäischen Einlagensicherungssystem

Presseschau
Das Neue Deutschland berichtet über die Pläne der Europäischen Kommission zu einem Europäischen EinlagensicherungssystemDie Europäische Kommission hat ihre Pläne für ein Europäisches Einlagensicherungssystem vorgestellt. Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zu den Plänen finden Sie hier. Über die Pläne berichtet u.a. das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) 25.11.2015 "Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich "schwer enttäuscht" über …
weiterlesen "Presseschau: Kritik am Europäischen Einlagensicherungssystem"

Presseschau: Debatte zum Bericht des Sonderausschusses Steueroasen

EurokrisePresseschau
Ein Jahr nach den Lux Leaks-Enthüllungen debattiert das Europaparlament über einen bericht des Sonderausschusses Steueroasen (TAXE)21.11.2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT (02elf.net)  "[...] ?Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich …
weiterlesen "Presseschau: Debatte zum Bericht des Sonderausschusses Steueroasen"

Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

EurokrisePressemitteilungen
A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De MasiSpeaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the committee was clearly not finished and needs to be extended, and those who were in positions of responsibility when fraudulent tax arrangements were set up had to be taken to task.   German GUE/NGL MEP Fabio De Masi said:  "Every year we lose one trillion euros through tax tricks while the godfathers …
weiterlesen "Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined"

Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

EurokriseReden
Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin,   Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen.   Wir verlieren jährlich hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks, während die Paten des Steuerkartells, …
weiterlesen "Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!"

Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE

EurokrisePresseschau
Droht dem Sonderausschuss "Steueroasen"(TAXE) das vorzeitige Aus?Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen", der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Doch kurz die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament schloss sich im letzten Moment der Position der konservativen Fraktion EVP an und verschob die Entscheidung über eine Verlängerung des Sonderausschusses. Die Arbeit des TAXE war in der Vergangenheit …
weiterlesen "Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE"

TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

EurokrisePressemitteilungen
"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments (EP), den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE), der nach den Enthüllungen um die Luxemburg Leaks eingerichtet wurde, um 6 Monate bis…
weiterlesen "TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung"

Video: Google, Facebook, Amazon – Grillen

Eurokrise
Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXEIch hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit. Ich habe selbst vor an einem ihrer Workshops in Washington teilzunehmen oder einen solchen in Brüssel zu organisieren. Im Vergleich zum US Senat sind die …
weiterlesen "Video: Google, Facebook, Amazon – Grillen"

Presseschau: Es geht in die Verlängerung – Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE

EurokrisePresseschau
Google, Facebook & Co: Ein Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker und Zugang zu alten wird noch immer verwehrt5. November 2015 Zugang zu wichtigen Dokumenten wird noch immer blockiert Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal THE GUARDIAN (UK) Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der …
weiterlesen "Presseschau: Es geht in die Verlängerung – Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE"