Soziales Europa in der Krise

Soziales Europa muss Priorität sein. Finanztransaktionssteuer zur EU-Finanzierung und Finanzmarktregulierung endlich in Angriff nehmen.

 Herr Präsident,

Herr Berichterstatter,  

Sie werden verstehen, dass Linke besonders hohe Ansprüche an die soziale Ausrichtung der EU-Politik haben und deshalb enttäuscht sind, dass das Soziale in Ihrem Bericht nicht eine deutlichere Priorität für die kommenden Jahre darstellt.  

 Ich bin überzeugt: Erhalt und Entwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells und des europäischen Solidaritätsprinzips ist gerade in Zeiten der Krise und des Sparens enorm wichtig. Beides sind kulturelle Errungenschaften Europas, die aufzugeben aus meiner Sicht das Ende des europäischen Integrationsprozesses bedeuten könnte.  

Gewiss: Sie haben viele wichtige Herausforderungen aufgezählt, auch über die EU2020-Strategie hinaus. Doch ich glaube nicht, dass die vorgeschlagene zaghafte Erhöhung von 5% dafür ausreichen wird. Als Parlament sollten wir klar sagen: Wir wollen das soziale Europa besonders fördern. Anderes – wie der EAD, FRONTEX, ITER … – kann ja eventuell etwas warten. Den Rat einzuladen „negative Prioritäten“ zu setzen, also zu kürzen, halte ich für falsch.  

Gleichwohl ist anzuerkennen, dass mit diesem Bericht die parlamentarische Debatte zur Reform des Eigenmittelsystems ernsthaft zum Laufen gebracht wird.  

Insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist eine endlich in Angriff zu nehmende Angelegenheit. Hier geht es ja nicht nur um ein nützliches Finanzierungsinstrument, sondern auch um mehr Transparenz darüber, wie die EU finanziert wird. Und es geht natürlich um einen wichtigen Teil der Finanzmarktregulierung.   Richtig ist nach meiner Auffassung ebenso die Abschaffung des Briten-Rabatts und den Rückfluss nicht abgerufener EU-Mittel in den EU-Haushalt.