Pressemitteilungen
Vor den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bestätigte die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass der Putsch in Honduras durch die Kommission und den Rat …
weiterlesen "EU-Kommission und Rat verurteilen den Putsch in Honduras – das Europäische Parlament schweigt"
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Der Europaabgeordnete Jürgen Klute zur aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Wirtschaftsentwicklung:"Es ist erfreulich, dass selbst der IWF die wichtige Rolle von …
weiterlesen "Gegen schnellen Ausstieg aus Konjunkturprogrammen – IWF-Prognosen müssen ernst genommen werden"
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Ethnische Konflikte befürchtet
Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt.
Dazu die …
weiterlesen "Rund 10 000 Roma droht Abschiebung"
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Der EU-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Jürgen Klute zum G20-Gipfel in Pittsburgh:"Krisenbearbeitung der G20 geht bislang komplett an den Interessen der Menschen in den …
weiterlesen "G20: Entwicklungsländer dürfen bei Bewältigung der Krise nicht ausgeklammert werden"
weiterlesen "G20: Entwicklungsländer dürfen bei Bewältigung der Krise nicht ausgeklammert werden"
Bei den Wahlen zum deutschen Bundestag wurde die Partei DIE LINKE mit 11,9 % zur viertstärksten Partei gewählt.Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL:
"Europas Linke hat allen Grund zum Feiern, die …
weiterlesen "„Soziale Gerechtigkeit konsequent vertreten“"
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Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.
Dazu die…
weiterlesen "Flüchtlingslager von Calais"
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Linke Europaabgeordnete aus Deutschland und Spanien plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel. Erhalt der Arbeitsplätze und zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität…
weiterlesen "Magna-Pläne: Zukunftsorientierten Umbau von OPEL nicht gegen Beschäftigte durchsetzen"
weiterlesen "Magna-Pläne: Zukunftsorientierten Umbau von OPEL nicht gegen Beschäftigte durchsetzen"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen.Scholz erklärt:
"Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und …
weiterlesen "Nur kosmetische Korrekturen am „Weiter so“?"
weiterlesen "Nur kosmetische Korrekturen am „Weiter so“?"
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der von der schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europaparlament angekündigten Strategie für den Ostseeraum zugleich eine Chance und Herausforderung.
Scholz …
weiterlesen "EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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