Pressemitteilungen
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage …
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
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Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan:
"In Deutschland wird heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr diskutiert. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund der …
weiterlesen "Das Märchen vom Wiederaufbau in Afghanistan"
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Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen …
weiterlesen "„Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU“"
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Die „Stimme der Stimmlosen“ soll nun endgültig zum Schweigen gebracht werden: Der Fall Mumia Abu-JamalMumia Abu-Jamal ist vieles: laut und aufmüpfig, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn ausgestattet, politisch aktiv, …
weiterlesen "Aufruf zur Unterstützung der Kampagne für Mumia Abu-Jamal"
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Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
Das …
weiterlesen "Klimaschutzabkommen ja – atomarer Energiemix, nein danke!"
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Cornelia Ernst (MdEP):DIE LINKE im Europaparlament streitet aktiv für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir verurteilen die alltäglichen Gewaltverhältnisse und …
weiterlesen "Null Toleranz für Gewalt an Frauen"
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Zum heute stattfindenden Spitzengespräch zwischen Regierungschefs, EU-Kommission und dem GM-Managment zur Zukunft von Opel erklärt Thomas Händel, MdEP der Partei DIE LINKE:„Unternehmensführung und die Regierungen müssen nun …
weiterlesen "Schluss mit dem Geschacher – Alle Opelaner verdienen eine Chance"
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Zur Nominierung von Herman Van Rompuy zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und von Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erklärt die Europaabgeordnete und Sprecherin der Delegation …
weiterlesen "„Große Schuhe, k(l)eine Schritte“"
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In Vorbereitung auf die Verabschiedung des neuen Fünfjahresprogramms für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ("Stockholmer Programm") lud die schwedische Ratpräsidentschaft zum …
weiterlesen "Grund- und Menschenrechte gelten für alle in Europa lebenden Menschen!"
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"20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes sehen die Regierenden der reichen Länder dem Hungern und Sterben von Millionen Kindern in der Welt noch immer desinteressiert zu. Sie …
weiterlesen "20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – 20 Millionen Kinder leben EU-weit in Armut"
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