Pressemitteilungen
Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!
Zur Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zur Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS II) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):„Seit Jahren wird …
weiterlesen "Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!"
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Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009:"José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt …
weiterlesen "Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik"
weiterlesen "Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik"
"Seit 1999 hat sich Demokratisierungsgrad in der Türkei deutlich erhöht, aber Rückschläge und Mängel beeinträchtigen die Gesamtbilanz der Reformbemühungen. Umso wichtiger ist es, keine ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen zu führen, …
weiterlesen "„EU-Beitritt der Türkei klar befürworten“"
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Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober:"Erhängt, erschossen, enthauptet oder vergiftet - nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.390 Menschen hingerichtet, über 1.100 mehr als im Vorjahr. Etwa 8.900 Mal wurde …
weiterlesen "Todesstrafe weltweit ächten"
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Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:"Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur …
weiterlesen "„Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt“"
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Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag
verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre …
weiterlesen "„Ein guter Tag für die europäische Rüstungslobby“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Patrick Le Hyaric, Europaabgeordneter der GUE/NGL, zur Pressefreiheit in Italien:"Dank seines Medien-Imperiums und seiner politischen Macht …
weiterlesen "Pressefreiheit in Italien: Gewaltenteilung muss oberstes Gebot sein"
weiterlesen "Pressefreiheit in Italien: Gewaltenteilung muss oberstes Gebot sein"
Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Regulierung von Verwaltern Alternativer Investment-Fonds (AIF) erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im …
weiterlesen "„Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen“"
weiterlesen "„Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen“"
Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Regulierung von Verwaltern Alternativer Investment-Fonds (AIF) erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament im Wirtschafts-…
weiterlesen "Kommissionsvorschlag zu Alternativen Investmentfonds ist unzureichend –"
weiterlesen "Kommissionsvorschlag zu Alternativen Investmentfonds ist unzureichend –"
Die Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament, Sabine Wils erklärt zum Ausgang des zweiten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon:
„Als Ergebnis einer beispiellosen Angstkampagne“ bewertet die …
weiterlesen "„Beispiellose Angstkampagne“"
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