Pressemitteilungen
Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Frauenrechte in Afghanistan"Truppenaufstockungen führen nicht zur Stärkung der Frauenrechte in Afghanistan. Militäroperationen sind der ganz und gar falsche Weg, um …
weiterlesen "Mehr Militär in Afghanistan führt nicht zur Stärkung der Rechte der Frauen"
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In Brüssel diskutiert heute der Rat für Wettbewerbsfähigkeit erneut über die Zukunft von Opel"Das Opel-Werk in Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden!", fordert Händel. Der Restrukturierungsplan von GM trägt den klangvollen Namen 'Viability IV' …
weiterlesen "„GM Rechnung kann nicht aufgehen“"
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"Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden", fordert Thomas Händel.
Alle betroffenen Arbeitnehmer brauchen Beschäftigungssicherung, neue Arbeit und gesicherte Zukunftsperspektiven.
Händel weiter: "Die unverblümte Ankündigung durch …
weiterlesen "Ministertreffen zum Fall Opel – Antwerpen muss bleiben!"
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Baroness Catherine Ashton als "Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" stellte sich im Auswärtigen Ausschuss den Fragen der EuropaabgeordnetenDazu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Nach der gestrigen …
weiterlesen "Tabula rasa: Ashton nur ein leeres Blatt Papier?"
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"Die neue Afghanistan-Strategie der USA wird den Krieg am Hindukusch weiter verschärfen", kritisiert Helmut Scholz.Scholz weiter:
"US-Präsident Barack Obama spricht von Abrüstung und bemüht sich …
weiterlesen "Friedensnobelpreisträger Obama setzt weiter auf militärische „Lösung“ in Afghanistan"
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Im Vorfeld der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz wurde gestern (30.11.2009) im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung" unter anderem der Fall der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) diskutiert.Hierzu Sabine…
weiterlesen "Vertrauensbildende Maßnahmen statt militärischer Drohgebärden!"
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"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche …
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
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Offener Brief bittet um Leben für inhaftierte KurdenJürgen Klute: "Die Todesstrafe gegen zwölf iranische Kurden muss umgehend augesetzt werden. Der iranische Präsident kann sicher sein: Die internationale Gemeinschaft schaut auf die Entwicklungen im Iran. Die …
weiterlesen "Iran: Todesstrafe aussetzen!"
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Entschließungsantrag gegen NicaraguaNicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, …
weiterlesen "FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung"
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Die ATALANTA-Operation der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird nun seit einem Jahr durchgeführt. In einer Debatte des Europäischen Parlaments feierte die überwiegende Zahl der Abgeordneten diese Mission als Erfolg. …
weiterlesen "ATALANTA hat Geburtstag! Die Linke feiert nicht mit."
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