„Große Schuhe, k(l)eine Schritte“
Zur Nominierung von Herman Van Rompuy zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und von Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erklärt die Europaabgeordnete und Sprecherin der Delegation der LINKEN,
Sabine Wils:
„Die großen Europäerinnen und Europäer haben entschieden – ihr parteipolitisches Postengeschacher gipfelte gestern Abend in einem peinlichen Ergebnis: Die großen Schuhe des zukünftigen „Mr.Europa“ sollen von dem belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy ausgefüllt werden. Als Gesicht der Europäischen Union auf dem internationalen Parkett muss Catherine Ashton herhalten, die selbst in Europa ein außenpolitisch unbeschriebenes Blatt ist.“ Die Regierungen Europas beweisen damit wieder einmal, dass sie die Europaflagge nur dann hochhalten, wenn ihre nationalen Interessen nicht zur Disposition stehen.“
Das Ergebnis ist“, so Wils, „eine Blamage für die gesamte Europäische Union, denn mit der Präsidentschaft wird nun ein außerhalb Belgiens völlig unbekannter Politiker betraut, der zudem keinerlei Erfahrung in der Außen- und Europapolitik hat. Als Vertreter eines kleinen Landes wird er den Politikern in Berlin, London, Rom und Paris zudem kaum etwas sagen können.“
Die Ernennung von Catherine Ashton ist für Wils ebenso ein Armutszeugnis des Rates: „Ashton ist unbekannt und unerfahren, da sie erst vor einem Jahr EU-Kommissarin für Handelsfragen wurde. Ihre wichtigste Qualifikation scheint in der früheren Mitgliedschaft im Kabinett von Tony Blair zu liegen, denn nur mit ihrer Ernennung zur Außenbeauftragen konnte Blair selbst zum Verzicht auf das Amt des EU-Präsidenten bewegt werden. Mit einem solchen Postengeschacher kommt Europa nicht voran.“