Pressemitteilungen
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fragte Kommissionspräsident Barroso anlässlich der neu eingerichteten Fragestunde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg nach …
weiterlesen "„Exit Strategie 2011 – Barrosos Vorstellung von einem sozialen Europa“"
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Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. …
weiterlesen "„Krieg statt Krise – EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung“"
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Die Europäische Kommission plant die Aufhebung der Visumspflicht für die westlichen Balkanstaaten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):Die aktuelle Visaregelung hat zu einer Isolation und Diskriminierung …
weiterlesen "Visa-Freiheit ja, aber nicht als Entscheidung nach Gutsherrenart!"
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Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!
Zur Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zur Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS II) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):„Seit Jahren wird …
weiterlesen "Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!"
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Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009:"José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt …
weiterlesen "Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik"
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"Seit 1999 hat sich Demokratisierungsgrad in der Türkei deutlich erhöht, aber Rückschläge und Mängel beeinträchtigen die Gesamtbilanz der Reformbemühungen. Umso wichtiger ist es, keine ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen zu führen, …
weiterlesen "„EU-Beitritt der Türkei klar befürworten“"
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Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober:"Erhängt, erschossen, enthauptet oder vergiftet - nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.390 Menschen hingerichtet, über 1.100 mehr als im Vorjahr. Etwa 8.900 Mal wurde …
weiterlesen "Todesstrafe weltweit ächten"
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Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:"Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur …
weiterlesen "„Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt“"
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Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag
verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre …
weiterlesen "„Ein guter Tag für die europäische Rüstungslobby“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Patrick Le Hyaric, Europaabgeordneter der GUE/NGL, zur Pressefreiheit in Italien:"Dank seines Medien-Imperiums und seiner politischen Macht …
weiterlesen "Pressefreiheit in Italien: Gewaltenteilung muss oberstes Gebot sein"
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