Pressemitteilungen
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der von der schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europaparlament angekündigten Strategie für den Ostseeraum zugleich eine Chance und Herausforderung.
Scholz …
weiterlesen "EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung…
weiterlesen "G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden – Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal"
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Eine der politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission zu sozialen Grundrechten wird anlässlich der Wahl von José Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission von Thomas Händel, Mitglied des …
weiterlesen "Sozialer Fortschritt in Europa? Konkrete Taten statt leerer Worte!"
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„Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der …
weiterlesen "Europas Sozialdemokraten ducken sich weg"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament"Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen", sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL nach der Vorstellung des …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion GUE/NGL sagt NEIN zu Barrosos Politik"
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Am 15. September in Strassburg im Plenum äußerten sich Rat, EU-Kommission und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.
Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, Die …
weiterlesen "FRONTEX: Intensivierte Bekämpfung von Flüchtlingen"
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Erklärung von Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion:"Die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament hat heute ausführlich über die Wiederwahl Barrosos zum Präsidenten der …
weiterlesen "Konferenz der Präsidenten beschließt Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für nächste Woche"
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"Herr Barroso sucht mit seinen Leitlinien für die Arbeit der nächsten Kommission und seiner Vorstellung in den unterschiedlichen Fraktionen den demokratischen Diskurs, auch mit den Linken. Er weiß sehr genau, dass die…
weiterlesen "Zum Besuch Barrosos erklärt der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Lothar Bisky:"
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Zu dem am 2. September im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschiedeten Entschließungsantrag zum Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Tadschikistan erklärt die Europaabgeordnete der …
weiterlesen "EU – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten setzt auf Abwehr von Flüchtlingen"
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