Pressemitteilungen
„Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich …
weiterlesen "Die letzten Masken fallen – Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft“"
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Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die…
weiterlesen "„EU muss Russland als Partner ernst nehmen“"
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Haushaltssanierungspläne der EU-Kommission gehen zu Lasten von Beschäftigten und Rentnerinnen und RentnernThomas Händel:„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' …
weiterlesen "“Rentenalter rauf – Schulden runter”?"
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Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategie könnte dagegen könnte zu einem …
weiterlesen "EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz"
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Erklärung der Europaabgeordneten und Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Sabine Wils zu dem vorgelegten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung für Brandenburg zwischen der SPD und…
weiterlesen "Brandenburg – ‚Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag‘ widerspricht Europapolitik der LINKEN"
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Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine schon unzureichende Kommissionsvorlage zu Alternativen Investmentfonds aufgeweicht. Die LINKE wird …
weiterlesen "…die Großen lässt man laufen – Aufweichung des Richtlinienentwurfes zu Alternativen Investmentfonds wird auf massiven Widerstand treffen"
weiterlesen "…die Großen lässt man laufen – Aufweichung des Richtlinienentwurfes zu Alternativen Investmentfonds wird auf massiven Widerstand treffen"
Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing:
"Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs…
weiterlesen "„Internationale Solidarität mit den „Cuban 5“"
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Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und …
weiterlesen "Diplomatischer Dienst der EU – Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?"
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"Die Mobilisierung von 173 Millionen Menschen während der weltweiten 'STAND UP, TAKE ACTION, END POVERTY NOW!' Kampagne der Vereinten Nationen führte zu einem neuen Guinness Weltrekord", freut sich Gabi Zimmer.
Am …
weiterlesen "„Glückwunsch zum Guinness Weltrekord bei der Mobilisierung gegen Armut“"
weiterlesen "„Glückwunsch zum Guinness Weltrekord bei der Mobilisierung gegen Armut“"
Zum heute im Plenum in Strassburg debattierten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der …
weiterlesen "„Demokratische Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes faktisch nicht möglich“"
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