Pressemitteilungen
"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, ein verbindliches Konzept zur Armutsbeseitigung vorzulegen. Stattdessen wird die Verantwortung für die Folgen der unsozialen Politik der herrschenden Parteien auf die Betroffenen abgeschoben. Das Motto 'Mit neuem …
weiterlesen "„Kein Mut zur Armutsbeseitigung“"
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Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen …
weiterlesen "Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo"
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Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen
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weiterlesen "„Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren“"
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Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren …
weiterlesen "Opel: Standorte und Beschäftigung sichern"
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Zur heutigen Anhörung über die Verbraucherschutzrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erklären Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Rechte der Verbraucher in Europa stärken, aber Verbraucherrechte nicht zentral regeln"
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"Die NATO-Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, müssen die NATO-Staaten endlich einen sofortigen Abzug ihrer Truppen in die Wege leiten."
Lösing weiter:
"Am …
weiterlesen "Blinder Aktionismus: Kontraproduktive NATO-Offensive in Afghanistan"
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"Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen."Klute weiter:
"Ein aktuelles …
weiterlesen "„Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!“"
weiterlesen "„Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!“"
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament12.000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” am Samstag, 13. …
weiterlesen "No pasarán! Europas größter Naziaufmarsch konnte erstmals verhindert werden!"
weiterlesen "No pasarán! Europas größter Naziaufmarsch konnte erstmals verhindert werden!"
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen …
weiterlesen "Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU"
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