Pressemitteilungen
Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und …
weiterlesen "Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik"
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Europäisches Parlament diskutiert über die Folgen der Störungen des LuftverkehrsLothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL begrüßte bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament die Entscheidung durch die Europäische …
weiterlesen "Sicherheit von Fluggästen geht vor Profit"
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Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert.„Die Vermutung wird nun zur Gewissheit - dass von Körperscannern gemachte Aufnahmen nun entgegen aller Verlautbarungen ganz einfach…
weiterlesen "Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich"
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Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des …
weiterlesen "Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen – Rückfalltäter ist die EU-Kommission"
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Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag …
weiterlesen "Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen"
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Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Sicherheiten anzunehmen und fordert …
weiterlesen "„Erst helfen wenn der Patient tot ist?“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, kritisierte bei der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Ergebnisse des …
weiterlesen "„EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“"
weiterlesen "„EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“"
Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2010 erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit in der EU - sie ist außerdem eine der …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma beenden"
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Streik der Tabakarbeiter geht weiterNach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert …
weiterlesen "Türkei muss friedlichen Protest zulassen"
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Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.Helmut Scholz:
"Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und …
weiterlesen "EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten"
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