Pressemitteilungen
Im Europäischen Parlament debattieren heute Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und Rat über den kommenden Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma, der am 8. und 9. April im spanischen …
weiterlesen "Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU"
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Zum Internationalen Frauentag erklärt der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky (MdEP):"Es gibt viel gute und gewichtige Gründe, Frauen und Mädchen zu ihrem Internationalen Tag zu beglückwünschen. Sei es dafür, was sie im …
weiterlesen "Den Gedanken des 8. März an jedem Tag"
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In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen …
weiterlesen "Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen"
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Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:Die europäische …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz"
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Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. …
weiterlesen "EU 2020 – Keine Verbesserungen"
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Ernst: "Menschen gehören nicht unter Generalverdacht gestellt!""Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene", erklärt …
weiterlesen "Bundesverfassungsgericht verteidigt Datenschutz"
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"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."Scholz weiter: "Solche isolierten …
weiterlesen "Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration"
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"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden."Scholz weiter:
"In der Pflicht stehen nun auch die europäischen …
weiterlesen "Abrüstungsschritte durchsetzen"
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagiert auf die Forderungen nach Verbesserungen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Vorschlägen für weitere Abschottungen gegen Flüchtlinge„Mit immer martialischeren Mitteln will …
weiterlesen "EU lässt sich Abschottung von Flüchtlingen mehr als 80 Millionen Euro kosten"
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Das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010« hat eiskalt zugeschlagen: Mehrere hundert Menschen erfroren in den letzten Tagen und Wochen in Europa. Allein in Polen rechnet man mit über 220 Kältetoten. In Deutschland informierte die …
weiterlesen "Schnelle Lösungen gefragt"
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