Pressemitteilungen
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-GipfelCornelia Ernst:
"Heute hätte sich das Europäische Parlament klar gegen die Abschiebepraxis vieler Mitgliedstaaten von Roma…
weiterlesen "Stop der Abschiebungen von Roma – kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament"
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Zu der heute abgegebenen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich Gabi Zimmer, MdEP und Koordinatorin der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:"Merkel…
weiterlesen "„Nationale Engstirnigkeit bei europäischem Armutsproblem“"
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Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:"Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem …
weiterlesen "Am Ende gewinnt immer Deutschland?"
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Vorsitzender der europäischen Linksfraktion kritisiert Gipfel-AgendaLothar Bisky:
"Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs kommen noch zur Vernunft und werden sich bei dem heute beginnenden Gipfeltreffen ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und…
weiterlesen "Knapp daneben ist auch vorbei"
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Cornelia Ernst: "Mir will sich der Nutzen eines Abkommens zur Überweisung europäischer Bankdaten an US-amerikanische Antiterrorbehörden nicht erschließen, egal wie viel Zückli die Kommission dem neuen Abkommen in …
weiterlesen "Bittere Pillen – EU-Kommission legt neues Verhandlungsmandat für SWIFT vor"
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Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierten die Europaabgeordneten die Europäische Sicherheitsstrategie. Zuvor hatte die EU-Kommission vorbehaltlos den Bericht "European Security & Information Forum" (ESRIF) zur …
weiterlesen "EU-Sicherheitsforschungsprogramm: Bürgerkontrolle und Sicherheitsstaat"
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German GUE/NGL MEP Jürgen Klute on the ongoing detention of two former MPs from Turkey, Remzi Kartal and Zubeyir Aydar, both arrested during a Belgian police raid on March 4th:"In a coordinated action with Italian and French governments, Belgian …
weiterlesen "Belgium gives dangerous signals to Turkish government"
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Zu der Entscheidung über die Lebensmittelkennzeichnung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils:
"Ich bin nach wie vor für die …
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
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Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss:"Es ist absurd - Banken werden mit …
weiterlesen "Griechenland braucht verlässliche Zusagen – die EU braucht neue Verträge"
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Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel, Helmut Scholz und Joe Higgins, begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum …
weiterlesen "Lage der Menschenrechte in Kolumbien erfordert Änderungen am APS-Plus System"
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