„EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, kritisierte bei der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels vom 25./26. März 2010.
Bisky nannte die geplanten Sparmaßnahmen für Griechenland fragwürdig: „Die wirtschaftspolitische Koordinierung soll auf den gescheiterten Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakt aufbauen. Der Staat und die Bürgerinnen und Bürger sollen sparen. Die Finanzmärkte und die Banken sollen bewerten, ob genug gespart wurde.“
Er wies auf die mangelnde Solidarität und die falschen Prioritäten der geplanten Sparmaßnahmen hin: „Es ist kein Paket zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger. Die Einigung hing vom seidenen Gesprächsfaden zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy ab, die deutsche Regierung hat sich aus wahltaktischen Gründen ganz weit aus dem Populismus-Fenster gehängt.“
Darüber hinaus bemängelte Bisky das Zögern der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Armutsbekämpfung und bei der Kontrolle der Finanzmärkte: „Warum hat sich der Rat nicht auf eine Erhörung der Kohäsions- und Strukturfondsmittel verständigt? Auf ein sofortiges Verbot des Handels mit Kreditderivaten? Warum wurde die Einigung auf konkrete Armutsbekämpfungsziele in der EU praktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben? Das ist ein Skandal.“
Brüssel, 7. April 2010
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