Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik
Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Statt mehr Rechte, Freiheiten und Sicherheit für die Menschen in der EU beinhaltet der Aktionsplan vor allem weitere Angriffe auf Datenschutz und Privatsphäre der Bürger. Mit Verweis auf einen ‚pro-aktiven Ansatz‘ der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sowie der militärischen Überwachung von Migrationsströmen liefert der vorgelegte Aktionsplan die Arbeitsgrundlage für Datensammelwütige und Sicherheitsfetischisten. Mit dem Schutz der Freiheit jedes Einzelnen hat das nichts mehr zu tun.“
Cornelia Ernst befürchtet, dass immer mehr Bereiche öffentlichen und privaten Lebens verdachtsunabhängig überwacht und reglementiert werden, Unmengen von Daten erfasst und unkontrolliert zusammengeführt werden und die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird. „Ein Sicherheitsnetz über ganz Europa legen“, so wie es die EU-Justizkommissarin Viviane Redding erklärte, sei eher als Drohung denn als gut gemeinte Absicht zu verstehen.
„Statt immer umfangreichere Datenbestände zu durchsieben, fordere ich eine Evaluation und Revision bestehender Sicherheitspolitiken, einen einheitlichen Aquis für die Innen- und Rechtspolitik der EU sowie einen umfassenden EU-Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten“, so Ernst.
Die Europaabgeordnete kritisiert darüber hinaus, dass mit der immer engeren Vernetzung der Behörden der EU- Mitgliedsstaaten eine Kriminalisierung von Migranten stattfindet: „Hier wird mit einem engmaschigen Überwachungsnetz und militärischer Ausrüstung eine Praxis der Abschottung der EU-Außengrenzen vollzogen.Als „maßlose Unverschämtheit“ bezeichnet Ernst auch die Vorfreude Viviane Reddings, bei der Umsetzung der Maßnahmen mit dem Europäischen Parlament und den Bürgern zusammenzuarbeiten: „83 Prozent der Maßnahmen, welche dem Parlament im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vorgelegt wurde und werden, sind im stillen Kämmerchen zwischen Rat und Kommission verhandelt worden. Das Ergebnis dieser intransparenten und undemokratischen Verhandlungen wird dem Parlament dann zum Abnicken vorgelegt. Bürgerinnen und Bürger werden meist vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Die Linke im Europäischen Parlament fordert eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung von Parlamentariern und Bürgern bei künftigen Gesetzesvorhaben.
Straßburg, 21. April 2010
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