Höhere Löhne und soziale Sicherung gegen Armut

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:

„Es ist löblich, dass das EU-Parlament anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut über dieses drängende Problem debattiert und die Europäische Kommission dazu Stellung nimmt. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stetig steigt. Jede*r Fünfte in der EU ist mittlerweile von Armut bedroht, während Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer Union des Wohlstands spricht. Reiche werden immer reicher und die Mittelschicht implodiert. Diese Entwicklung kommt nicht allein durch den Ukrainekrieg, sondern sie ist systemimmanent. Ein System, welches die Profite der Konzerne in den Mittelpunkt stellt und eine EU, die sich als Erfüllungsgehilfin für eben diese Konzerne sieht. Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass höhere Löhne durchgesetzt werden können und soziale Sicherungssysteme gestärkt werden und darf sich nicht davor scheuen, Reichtum umzuverteilen.“

„Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich mit dem Initiativbericht ‚zu der Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut‘ auf das erschütternde Ausmaß der Ungleichheit aufmerksam gemacht; viele Arbeitnehmer*innen in der EU können von ihrem Gehalt nicht leben. Natürlich war die Verabschiedung der Europäischen Mindestlohninitiative, die ein Leben in Würde garantiert, die Rechte von Gewerkschaften stärkt und eine Bremse für prekäre Beschäftigung bietet, ein richtiger Schritt, aber bei Weitem nicht genug, um Armut tatsächlich zu beseitigen.“

„Nun muss der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission erhöht werden, eine verbindliche Richtlinie für ein Europäisches Mindesteinkommen vorzulegen, um die Ärmsten der Armen wenigstens nach unten abzusichern. Die Ziele der Kommission in diesem Bereich waren von Beginn an viel zu niedrig gesteckt. Unter anderem der vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ 2021-2025 ging schon vor den Auswirkungen der Corona-Krise und der massiven Inflation völlig an den Realitäten der zahlreichen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen vorbei. Es ist unabdingbar, ein verbindliches Sozialprotokoll in den EU-Verträgen zu verankern, in dem unmissverständlich festgelegt wird, dass soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt auch im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen ‚Freiheiten‘ und Wettbewerbsregeln haben.“