Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung:

„Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden. Diese sogenannte ‚Chatkontrolle‘ würde Anbietern von Chat-Apps dazu verpflichten, alle Nachrichten mit einem KI-Tool zu scannen, obwohl niemand genau weiß, wie diese funktionieren. Das Missbrauchspotential ist gewaltig, Unschuldige werden so gefährdet und Berufsgeheimnisse bedroht. Schon jetzt fordert Europol den unbeschränkten Zugang zu allen Daten der Chatkontrolle – ohne zu filtern. Hier wird der Kinderschutz für Massenüberwachung missbraucht! Ich fordere die Kommission auf, sich auf eine angemessene Strafverfolgung zu konzentrieren, um sexuellen Kindesmissbrauchs effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir klare Verpflichtungen einführen, um solche Inhalte aus dem Internet zu löschen!“

„Für die Chatkontrolle werden KI-Tools wie ‚Safer‘ von Thorn oder ‚PhotoDNA‘ von Microsoft gebraucht. Die Vorschläge der Kommission würden zu einer Gelddruckmaschine für diese Tech-Giganten. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckte zuletzt ein viel größeres Netzwerk auf, das an der Chatkontrolle verdienen würde –  und das in enger Verbindung zu Ursula von der Leyen und Kommissarin Johansson steht. Auch deshalb war die heutige Anhörung von Kommissarin Johansson im Ausschuss so wichtig, um volle Transparenz und Klarheit über mögliche Interessenkonflikte herzustellen. Ich bin geradezu schockiert darüber, wie wenig die Kommissarin Johansson auf die wichtigen Fragen der Abgeordneten geantwortet hat und die nötige Aufklärung eher verhindert. Die Anhörung macht mich noch argwöhnischer und lässt mich am Kommissionvorschlag noch mehr zweifeln als vorher. Ohne Klärung der Interessenkonflikte darf das EP nicht über die Verordnung abstimmen!“