Technologieplattform STEP nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“:

„Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!“

„Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“