Fiskalregeln sind Selbstsabotage

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität und zu Wachstum bei, wenn er ausgesetzt wird. Dies haben die letzten Krisenjahre seit der Pandemie gezeigt. Im Unterschied zur Eurokrise von 2009 hat die EU die Schuldenregeln auf Eis gelegt. Im Vergleich zu damals hat das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dieses Mal vier bis fünf Jahre weniger gebraucht, um wieder Vorkrisenniveau zu erreichen. Die EU-Wirtschaft läuft also wesentlich besser ohne, als mit den Regeln des Paktes.“

„Jeder wirtschaftlichen Vernunft zum Trotz sollen die Regeln des Stabi-Paktes jedoch nicht abgeschafft, sondern ihre Umsetzung sogar verschärft werden. Angesichts des massiven Investitionsbedarfs in unserer strauchelnden Wirtschaft, sowie der klima- und sozialpolitischen Herausforderungen, ist dies blanker Wahnsinn. Statt Kürzungspolitik brauchen wir einen Investitionspakt für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Während die EU schläft, ist uns die USA hier mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung der Inflation weit voraus.“

„Die wirtschaftspolitische Selbstsabotage wird allen voran von der deutschen Ampel-Regierung betrieben. Sie stellt sich taub gegenüber den Worten der Vernunft aus Frankreich und Italien. Der Bundesregierung reicht es jedoch nicht die eigene Volkswirtschaft den Bach runter gehen zu lassen. Sie muss auch noch versuchen, die gesamte EU mit in den Abgrund ziehen.“

Darüber hinaus erklärt Martin Schirdewan:

„Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein zahnloser Tiger. Sie tut nichts gegen die Steuergeschenke, welche Großkonzerne wie Google oder Booking.com in Niederlanden, Irland oder USA erhalten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch diese Digitalriesen genauso Steuern zahlen wie jedes mittelständische Unternehmen. Als erstes brauchen wir eine EU-weite Mindeststeuer für Großkonzerne von 25 Prozent ohne Schlupflöcher oder Mogelpackungen.“