Das Wettrüsten muss endlich ein Ende haben!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsausgaben:
„Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der die Zukunft aller, von jung bis alt, immer unsicherer macht. Statt immer mehr Geld für Aufrüstung auszugeben, braucht es massive Investitionen in die soziale Infrastruktur und diplomatische Initiativen, die die permanente Aufrüstungsspirale stoppen.
Die heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes ‚SIPRI‘ sind alarmierend: Mit 2, 443 Billionen Dollar sind die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 das neunte Mal infolge gestiegen und haben ein Allzeithoch erreicht. Während Unsummen in die Rüstung gesteckt werden, steigt überall das Konflikt- und Eskalationspotenzial. Wir brauchen endlich eine Abrüstungsoffensive anstatt eines globalen Wettrüstens und einen Rüstungsschub nach dem anderen!“
Özlem Alev Demirel zu den deutschen Militärausgaben:
„Auch Deutschland ist für diese Entwicklung ganz maßgeblich verantwortlich: Es nimmt in der SIPRI-Rüstungsrangliste mit 66,8 Milliarden Dollar den siebten Platz ein und hat sich damit an die Spitze der EU-Staaten gesetzt. Damit ist aber das Ende der Fahnenstange bei weitem noch nicht erreicht: Für dieses Jahr sind Militärausgaben von rund 90 Milliarden Dollar geplant, womit Deutschland wohl auf Rang vier der SIPRI-Liste klettern würde.
Die NATO beziffert die Militärausgaben ihrer Mitglieder für 2023 auf 1, 266 Billionen Dollar, SIPRI diejenigen Russlands auf 109 Milliarden Dollar. Angesichts dieses Verhältnisses von über zehn zu eins immer mehr Militärausgaben zu fordern, entzieht dringend benötigte Ressourcen aus anderen Bereichen und macht zudem niemanden sicherer – im Gegenteil!“