Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung

Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

„Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem heute als Experten geladenen Journalisten Edouard Perrin, drohen in Luxemburg für ihren Dienst an der Öffentlichkeit zudem Haftstrafen und die vom Luxemburger Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission schweigt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) im Vorfeld des Hearings des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) mit Whistleblowern, Journalisten und Steuerexperten.

„Jeden Tag wird deutlicher, warum meine Fraktion für einen Untersuchungsausschuss statt dem zahnlosen Tiger Sonderausschuss gestritten hat. Nach zwei Monaten konnten wir immer noch kein einziges Dokument aus den Mitgliedsstaaten sichten. Der Ausschussvorsitzende hat zudem die Liste der angeforderten Dokumente eigenmächtig ausgedünnt. Auch eine echte safe cloud für Whistleblower wird nicht eingerichtet und eine Vorladung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker steht weiter aus.“

De Masi weiter: „Laut einem Circulaire der Luxemburger Steuerbehörden von 1989 sind Steuervorbescheide mit dem überwiegenden Zweck der Steueroptimierung rechtswidrig. Dennoch befinden sich Whistleblower wie Deltour und selbst der Journalist Perrin auf der Anklagebank. Das ist ein Angriff auf Rechtsstaat und Pressefreiheit mitten in Europa. Die EU-Kommission plant gar mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine weitere Aufweichung des Schutzes von Whistleblowern.

Wir bedauern zudem, dass das Luxemburger Parlament mit den Stimmen von Konservativen bis hin zu Grünen einen Antrag der Luxemburger Linkspartei zur vollständigen Kooperation mit dem TAXE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, nach dem Vorbild der Beschlüsse des niederländischen Parlaments, abgelehnt hat. Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme des TAXE-Ausschuss.“

Der deutsch-italienische Wirtschafspolitiker abschließend: „Die Vorschläge der EU-Kommission für den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden sind enttäuschend. Die Informationen über Steuervorbescheide müssen, genauso wie die länderspezifische Berichterstattung von Konzernen, im vollen Umfang öffentlich sein, um die Kumpanei der Finanzminister mit den Konzernen zu beenden.

DIE LINKE fordert zudem eine Änderung der EU-Verträge zur Verabredung von Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen sind auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist nach Vorbild der hierzu geschaffenen Instrumente des Foreign Account Compliance Act der USA, die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, dürfen nicht weiter steuerlich abzugsfähig sein.“