70. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus: Verantwortung für Frieden und Demokratie!

Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus, dem 8. Mai 2015 erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Am heutigen Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern. Es ist beschämend, dass bis heute Entschädigungen und Wiedergutmachungsbeiträge von Deutschland nicht erfüllt worden sind und es leben immer noch TäterInnen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wir gedenken und danken auch all jenen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit haben. Die Rolle der Roten Armee der Sowjetunion wollen viele aus den Geschichtsbüchern streichen.

Eine der Lehren aus der Nazi-Barbarei ist die Formel: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden! Der letzte Teil dieser Formel wird zunehmend unter dem Stichwort ‚Verantwortung‘ ausgehöhlt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 forderte Bundespräsident Joachim Gauck unter dem Applaus führender Politiker aller Parteien außer der LINKEN, dass Deutschland seine ‚Verantwortung‘ als Führungsmacht in der Welt auch mit Militäreinsätzen wahrnehme müsse.“

Sabine Lösing weiter:

„Das erste große Testfeld dieser neuen deutschen Weltmachtpolitik ist die Ukraine und damit einhergehend die Mobilmachung gegen Russland – was uns gerade an diesem Tag ganz besonders besorgt. Deutschland war die treibende Kraft hinter dem EU-Assoziierungsabkommen, mit dem die Ukraine in den EU-Binnenmarkt und die militärischen Strukturen der EU und damit in die westliche Einflusszone integriert werden soll. Doch der damalige Präsident Janukowitsch entschloss sich im November 2013, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.“

Um das Ziel der Westintegration der Ukraine doch noch zu erreichen, scheute man nicht die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Das führte zu einer besorgniserregenden Stärkung rechter und z. T. hochgerüsteter  militanter Verbände. Bis heute spielen diese eine wichtige Rolle im Staatsapparat. Somit wurde von den herrschenden Politikern auch die Losung ‚nie wieder Faschismus‘ zunehmend außenpolitischen Erwägungen geopfert. Mit faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, um ökonomische und geostrategische Interessen durchzusetzen, kann gar nicht scharf genug kritisiert werden. Es kann einem Angst und Bange werden, wenn das die neue deutsche ‚Verantwortung‘ in der Welt sein soll!“

Sabine Lösing abschließend:

„Ich würde es begrüßen, wenn Deutschland wirklich mehr Verantwortung übernehmen würde. So sollte Deutschland endlich eine ernstzunehmende Entschädigung an Griechenland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs leisten. Der Rüstungshaushalt sollte nicht wie geplant weiter erhöht, sondern radikal gekürzt werden. Die deutsche Wirtschaftspolitik, die deutschen Rüstungsexporte und die deutschen Kriege tragen dazu bei, dass die Menschen regelrecht dazu gezwungen werden, ihr Leben im Mittelmeer aufs Spiel zu setzen. Damit muss Schluss sein!

Joachim Gauck hat den Genozid an Armenieren durch das Osmanische Reich beim Namen genannt. Die EU fordert von der Türkei zu Recht die Anerkennung dieses Genozids. Was für die Türkei gilt, muss jedoch auch für Deutschland gelten. Bis heute hat die Bundesregierung den Völkermord an Herero und Nama von 1904 bis 1908 in Namibia, der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, nicht anerkannt. Deutschland muss hier endlich Verantwortung übernehmen, indem es den Völkermord nicht nur anerkannt, sondern die Nachfahren angemessen entschädigt. Auch das wäre wahre Verantwortung angesichts des 8. Mai – und nicht deutsche Bomben und Soldaten im Ausland!“