„Neue Kommission macht Europa nicht krisensicher“

Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL teilte bei der heutigen Debatte im Plenum Kommissionspräsident Barroso die Ablehnung der neuen EU-Kommission durch die GUE/NGL mit: „Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire politische Auseinandersetzung ein.“

Bisky weiter:
„Die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission beinhalten keine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie machen Europa nicht krisensicher und bieten keine Arbeitsgrundlage um Armut und soziale Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen.“
Das neue Kommissionskollegium sei „ganz passend zum Programm“ ausgewählt worden und setze auf eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik der bisherigen Kommission.
„Dafür dürfen Sie von meiner Fraktion keinen Beifall erwarten.“ Bisky fasst zusammen: „Trotz der Beschwörung eine ’sozialeren Europas‘ wird am Kurs der Deregulierung, an der Privatisierung oder am flexicurity-Konzept, festgehalten. Die Flexibilität der Arbeitnehmer steht ganz oben. Die sozialen Sicherheiten stehen hinten an. Der Klimaschutz ist auf der Tagesordnung. Doch wir sehen keine Abkehr von der Kohleverstromung und vom Atomstrom. Ich sehe keine Führungsrolle der EU bei Klimaschutz- und bei der Entwicklungshilfe.
Von konsequenter Abrüstung, besonders hinsichtlich der Nuklearwaffen innerhalb Europas, ist keine Rede.“
Straßburg, 09.02.2010

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