Sand im Getriebe

Zum Treffen von EU-Handelskommissar De Gucht und dem US-Repräsentanten für Handelspolitik Michael Froman über die Verhandlungsfortschritte bei der TTIP der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):

„Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen Bereichen zu viel und wird nun sogar von den Amerikanern gebremst. Beim Marktzugang wollte die Kommission gleich 90 Prozent aller Zölle abschaffen und muss nun sehen, dass das der US-Seite zu weit geht.“

Scholz weiter: „EU-Handelskommissar De Gucht hat versucht, die Vorschläge transatlantischer Konzerngruppen zur Abschleifung bestehender Regeln eins-zu-eins in die Verhandlungen einzubringen. Das beunruhigt viele Menschen und Verbände auf beiden Seiten des Atlantiks. Der gewachsene öffentliche Druck zeigt nun erste Erfolge, denn die US-Seite trat kräftig die Bremse.“

Hintergrund sind die Bemühungen von US-Präsident Obama, vom Kongress eine Vollmacht für beschleunigte Verhandlungen aller Handelsabkommen zu erhalten, die in seiner eigenen Demokratischen Partei mehrheitlich abgelehnt werden. Der US-amerikanische Chefunterhändler Michael Froman zeigte sich daher gegenüber De Gucht bemüht, jegliches Thema zu vermeiden, dass die Debatte im Kongress noch schwieriger machen würde.

„Das ist ein Erfolg der öffentlichen Kritik. Kommissar De Gucht sollte einsehen, dass die Bevölkerung seine Verhandlungsziele nicht will“, unterstreicht Scholz. „Ich werde die Proteste unterstützen, die Mitte März während der nächsten Verhandlungsrunde in Brüssel stattfinden werden.“

Brüssel, 19.Februar 2014