Übergewinnsteuer einführen, Strompreise deckeln

Die aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene kommentiert Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:

„Während Millionen Menschen in Deutschland und Europa nicht wissen, wie sie ihre nächste Gasrechnung bezahlen sollen, kassieren Energiekonzerne in der Krise Milliardengewinne. Dieses Missverhältnis ist politisch nicht länger zu rechtfertigen. Die Aufforderung der EU-Finanzminister an die EU-Kommission, eine Übergewinnsteuer zu prüfen, ist richtig – kommt aber viel zu spät. Ich fordere entschlossene Maßnahmen zur sofortigen Entlastung von Haushalten und Betrieben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne Krisengewinne abschöpfen, während für Millionen Menschen die Lebenshaltungskosten explodieren.

Es braucht eine zügige Stabilisierung der Strompreise, damit Haushalte und Betriebe entlastet werden. Für eine Entkopplung der Strompreise von den hohen Gaspreisen braucht es die Aussetzung des Merit-Order-Prinzips, um das Überschwappen der Gaspreise auf die Strompreise zu verhindern – wie beim iberischen Modell in Spanien und Portugal. Dieses Modell zeigt, dass eine Deckelung der Gaspreise ein wirksames Instrument ist, um die Strompreise zu senken und die Abhängigkeit des Strompreises von überhöhten Gaspreisen zu durchbrechen. Ich unterstütze daher die Forderungen der Gewerkschaften nach bezahlbarer Energie, einer stärkeren Regulierung des Strommarktes sowie ergänzenden Instrumenten wie einem Brückenstrompreis zur sozialen Abfederung der Krise.“