EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern

Die geplante Abschwächung des Emissionshandelssystem kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:

„Dass ausgerechnet die Abschwächung des Emissionshandelssystem nun als Ausgleich für hohe Energiepreise erhalten muss, ist der falsche Weg. Die EU-Kommission muss nun unverzüglich darlegen, wie die Klimaschutzziele angesichts der Pläne noch erreicht werden sollen. Die Maßnahme ist zudem ungeeignet kurzfristig auf die Energiepreise zu wirken.

Momentan liegt nahe, dass die Öl- und Gaspreise steigen, weil sich einige Taschen vollmachen, nicht aufgrund von real höheren Gestehungskosten. Eine effektive Preiskontrolle sowie eine Übergewinnsteuer sind hier effektivere Maßnahmen zu Begrenzung der Energiepreise. Zudem muss die EU-Kommission verhindern, dass die gestiegenen Öl- und Gaspreise sich auf die Strompreise auswirken. Kurzfristig muss hier das Merit-Order-Prinzip ausgesetzt werden.

Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen einmal mehr, dass die Investitionen in erneuerbare Energie und dazu nötige Infrastruktur massiv ausgeweitet werden müssen. Keinesfalls darf die Entwicklung dazu führen, dass es hier zu Abstrichen kommt. Wir brauchen eine regionale Energieversorgung, die uns von geopolitischen Entwicklungen unabhängiger macht.“