EU-Emissionshandelssystem braucht soziale Säule

Die Diskussionen rund um eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:

„Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des Emissionshandelssystem, die nun durch Notoperationen behoben werden sollen. Widersprechen die EU-Staats- und Regierungschefs dem Lobbyismus der Industrie, der auf die Abschaffung des ETS abzielt, nicht entschieden, verlieren sie weiter an klimapolitischem Vertrauen. Eine Abschwächung der CO₂-Bepreisung unter dem Deckmantel der Energiekrise würde den Verschmutzern einen unerwarteten Geldsegen bescheren, während die Kosten auf den Schultern der Bürger lasten.

Wird jede Krise als Vorwand genutzt, um den Markt mit billigen Zertifikaten zu überschwemmen, führt sich das ganze System selbst ad absurdum. Die Antwort auf die Energiekrise liegt in gezielter Unterstützung der Bevölkerung, nicht in der Abschaffung von Klimavorschriften für die Industrie. Die Einnahmen aus dem ETS müssen für direkte Unterstützung von Haushalten in Energiearmut sozialgerecht eingesetzt werden. Insbesondere jetzt kurzfristig, aber auch langfristig für die Sanierung von Wohnhäusern und die Finanzierung eines gerechten Übergangs für Beschäftigte. Die CO₂-Bepreisung ist nur dann akzeptabel, wenn das Geld an diejenigen zurückfließt, die es am dringendsten benötigen.

Der Vorschlag der Kommission, 30 % der nationalen ETS-Einnahmen als EU-Eigenmittel zur Finanzierung des MFR nach Brüssel umzuleiten, muss entschieden zurückgewiesen werden. Die Mitgliedstaaten benötigen dieses Geld, um schutzbedürftige Bürger:innen zu schützen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, es ihnen wegzunehmen.“