US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage

„Statt Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreift die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen verlässlichen Deal machen kann? Die heutige Entscheidung zeigt erneut, dass die europäische Volkspartei die Realität der transatlantischen Handelspolitik nicht verstanden haben. Durch symbolische Änderungen haben sie Abstimmung im Handelsausschuss durchgedrückt, obwohl die Voraussetzungen dafür schlicht nicht gegeben sind.

Auch wenn die Plenarabstimmung erst im April stattfinden soll, hat dieser EU-US-Handelsdeal längst keine tragfähige Grundlage mehr. Wie soll man einen Deal ernsthaft weiterverfolgen, wenn die andere Seite ihn praktisch im Wochentakt untergräbt? Donald Trump produziert bewusst Unsicherheit und Chaos und genau das macht jede verlässliche Zusammenarbeit unmöglich.

Ganz konkret gibt es neue Zolluntersuchungen gegen zahlreiche Länder und Drohungen eines Handelskonflikts mit europäischen Partnern wie Spanien. Die Regierung unter Trump ist kein verlässlicher Partner, sondern ein permanentes Risiko für unsere Wirtschaft. Wenn die EVP und andere Fraktionen jetzt so tun, als könne man einfach zur Tagesordnung übergehen, ignorieren sie die Realität. Ohne klare Zusagen, dass laufenden Untersuchungen, insbesondere im Rahmen von Sektion 301, nicht zu neuen Zöllen gegenüber der EU führen, sollte es keine Abstimmung im INTA geben.“