Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Deutsche Finanzminister müssen endlich zum Motor des Fortschritts werden, anstatt konservative Klischees verklemmter Sparsamkeit zu bedienen. Mit der anstehenden Ampel-Koalition wird es den nötigen Motor für den Wandel in der EU jedoch nicht geben. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Professor Adam Tooze haben die Gefahr richtig erkannt. Die überholten finanzpolitischen Vorstellungen der FDP bedeuten ein Rückschritt und setzen die Zukunft der EU aufs Spiel.“

„Die Maastrichter Schuldenregeln dürfen mit dem Ende der Pandemie nicht wiederbelebt werden. Anstatt an überholten Verträgen festzuhalten, braucht das Europa von heute Mut zu einer neuen Finanzpolitik. Der europäische Wiederaufbaufonds ist hierfür eine Steilvorlage. Dieser sollte in einen europäischen Pakt für Zukunftsinvestitionen umgebaut werden.“

Martin Schirdewan warnt bei der Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung:

„Strengere Eigenkapitalanforderungen sind angesichts der turbulenten wirtschaftlichen Zeiten dringend notwendig. Nur so kann ein krisenfester Bankensektor geschaffen werden, ohne dass die Staatskasse im Ernstfall herhalten muss. Die Bankenlobby hat jedoch bei der anstehenden Umsetzung der Basel-III-Reformen ganze Arbeit geleistet.“

„Wie von Großbanken gefordert, werden die strengeren Regeln bis 2025 aufgeschoben. Bilanztricksereien, um sich das Risiko der eigenen Vermögenswerte kleinzurechnen, werden nur begrenzt, jedoch nicht abgeschafft. Das Eigenkapitalpolster soll ‚nicht signifikant‘ erhöht werden. So können Zockerbuden weiterhin im größeren Stil Schulden aufnehmen und risikoreiche Geschäfte machen. Tatsächlich brauchen wir keine Schuldenbremse für den Staat, sondern für Banken!“