Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards

Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:

„Um ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, brauchen wir global eine effektive Mindeststeuer von 25 Prozent. Ohne Wenn und Aber! Zudem muss auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen Steuern abgeschafft werden. Sonst werden Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fortschritt torpedieren. Ich fordere Deutschland, Frankreich und Italien auf, sich dafür stark zu machen!“

„Der internationale Steuerwettbewerb blutet die öffentlichen Kassen aus. Die Multis verschieben jedes Jahr über ihre Netzwerke an Tochtergesellschaften Gewinne in Billionenhöhe in Steueroasen. Der durchschnittliche OECD-Unternehmenssteuersatz ist von etwa 45 Prozent in den 1970er Jahren, mittlerweile auf circa 25 Prozent gedrückt worden. Dem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden! Stattdessen schlagen die G7-Regierungen jedoch einen Mindeststeuersatz weit unter dem Durchschnitt vor. Die Mindestunternehmenssteuer soll mit 15 Prozent in etwa den Sätzen entsprechen, wie sie in Steueroasen wie Irland, Schweiz und Singapur gelten. Der Vorschlag droht die Mindestanforderungen für eine zweckgemäße Mindeststeuer so nicht zu erfüllen!“

„Auch wurde offensichtlich in der G7-Vereinbarung bisher das wichtige Wörtchen ‚effektiv‘ vor Mindeststeuer vergessen. Wenn jedoch nicht von einer ‚effektiven‘ Mindeststeuer gesprochen wird, ist der Vorschlag bedeutungslos! Die Vereinbarung wäre ein Freifahrtschein für Niedrigsteuerländer den Großkonzernen über Amigo-Geschäfte Steuererleichterungen anzubieten. Amazon, Apple und Co. würden durch derartige Deals am Ende mit weit weniger als 15 Prozent zur Kasse gebeten werden.“

„Auch beinhaltet die Vereinbarung, dass keine Digitalsteuern von Ländern auf eigene Faust umgesetzt werden sollen. Dies ist jedoch nicht im Sinne der EU-Mitgliedsstaaten, sondern der US-amerikanischen Big-Tech-Konzerne!“

Straßburg, 10. Juni 2021