Den Waschsalon schließen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Abermilliarden an schmutzigem Geld werden jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen hier von schätzungsweise 1,3 Prozent des gesamten BIP der EU. Nur so lohnt sich das üble Geschäft mit Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel. Geldwäsche ist der Lebensbrunnen von Verbrechen und Gewalt.“

„Es ist ein Skandal, dass laut Europäischem Rechnungshof die Geldwäschebekämpfung in der EU zersplittert, ungenügend und schlecht koordiniert ist. Der neue Kommissionsvorschlag zur Geldwäschebekämpfung ist daher längst überfällig.“

„Die Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung ist ein richtiger Schritt. Hier müssen wir jedoch noch weitergehen. Wir brauchen eine Abteilung, welche speziell Fälle von Geldwäsche und Finanzbetrug mit Bezug auf politische Parteien und Regierungen untersucht. Geldwäschebekämpfung muss auch Korruptionsbekämpfung heißen.“

Zum Thema Steuern erklärt Martin Schirdewan:

„Wir brauchen klare Regeln für reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU. Es kann nicht sein, dass Firmen diese nicht an Verbraucher:innen weitergeben und einfach höhere Gewinne einkassieren. Die Politik muss dafür sorgen, dass jede und jeder sich die Dinge des Alltags leisten kann.“

„Grenzübergreifende Umsatzsteuerkarusselle sind neben den Cum-Ex-Steuerbetrügereien der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der EU. Jedes Jahr betrügen kriminelle Organisationen die EU-Länder um 50 Milliarden Euro. Wir brauchen endlich eine konsequente EU-weite Aufklärung und Strafverfolgung gegen das Plündern der Staatskassen.“