Sprengt die Schuldenfesseln!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:

„Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“

„Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher. Stattdessen sollten wir endlich einen zukunftsfähigen Rahmen für die Finanzpolitik in der EU schaffen. Angesichts der vielen Krisen unsere Zeit braucht es dauerhaft eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik und keine Schuldenbremsen.“