Coronavirus: EU-Krisenreaktion
Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels.
Im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) vertrat sie am Montag die GUE/NGL-Fraktion in der …
weiterlesen "Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel"
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8. Mai 1945 – Europatag am 9. Mai – Bücherverbrennung 1933 – Covid-19, Datenschutz und Diskriminierung – ESM – BundesverfassungsgerichtsurteilIn dieser Woche fiel die Parade auf dem Roten Platz aus, doch der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus ist in der politischen Auseinandersetzung allgegenwärtig. In Berlin war er sogar ein Feiertag. Auch der 9. Mai, der Europatag, der in diesem Jahr verbunden ist mit dem 70. Jubiläum der Schumann-Erklärung, wurde - wie so viele Kommunikation - eher online begangen. Am …
weiterlesen "Martinas Woche 19_2020: Geschichte und Zukunft Europas"
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Sonderausschuss Regionalpolitik – EU-Regierungsgipfel – Kultur und Medien in Zeiten von Corona – Israel – Corona Apps: eine PositionAls ob sie alle Zeit der Welt habe... So handelt derzeit jedenfalls unsere "EU-Lieblingsinstitution", der Europäische Rat, das Spitzentreffen der Regierungsvertreter*innen der Mitgliedsländer. Während sich die Lockdown-Maßnahmen in den Alltag von Familien, Studentinnen, Schülern, Vorschulkindern, Menschen ohne Papiere oder auf der Flucht, von Menschen mit Pflegebedarf und …
weiterlesen "Martinas Woche 17_2020: „Das bisschen Haushalt…“ macht sich nicht allein"
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Nach drei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres und monatelangen vergeblichen Koalitionsverhandlungen steht Israel nun vor einer Regierungsbildung. Doch der Preis ist möglicherweise hoch. Benny Gantz‘ politisches Bündnis „Blau-Weiß“ war der einzige ernstzunehmende Herausforderer des rechten Premiers Benjamin Netanjahu. Das gemeinsame Ziel, ihn als Premierminister abzulösen, war der einigende Konsens gewesen und das zentrale wirksame Wahlversprechen. Im Streit über den Schritt, in eine Koalition mit dem Gegner einzutreten,…
weiterlesen "Krisen-Regierungsbildung in Israel – ein Kommentar"
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Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung am Montag mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für …
weiterlesen "Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken"
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Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, für die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘ angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
Parlament und Rat haben auch erneut …
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
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Europäische Coronahilfen analysiert - Aktionsplan GUENGL - Manolis Glezos - Mission Lifeline unterstützen - Regionalpolitik - Debatte: Politik nach CoronaAnfang der Woche erreichte uns die Nachricht vom Tode Manolis Glezos', dem griechischen Antifaschisten, der schon 1941 den Widerstand gegen die Nazis beflügelte. Wir erinnern an ihn.
Inzwischen leuchtet die Sonne frech und wärmend in schwierigen Tage, Wochen, Monaten. Die Regierenden aller Ebenen überbieten sich bei der Lösung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen …
weiterlesen "Martinas Woche 14_2020: Pandemie kommt nicht von Panik!"
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Nachdem das Europaparlament am 26.3. einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hatte, legte die Europäische Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus den Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar wird.
Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte vorab am Dienstag seine Anforderungen an die Weiterentwicklung des Investitionspakets der EU vorgestellt.
Den kurzfristig dringendsten scheint das neue Paket entsprechen zu können: 100% EU-Finanzierung für …
weiterlesen "EU-Investitionspaket plus – ein weiterer Tippelschritt"
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Der Aussschuss für Regionale Entwicklung fordert die EU-Kommission auf, verstärkte Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vorzuschlagen. In einer Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, berieten der Ausschussvorstand und die Obleute über rasche zusätzlichen Maßnahmen, die für eine bessere Nutzung der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) plädieren. Für die Linksfraktion GUE/NGL sprach dabei Martina Michels (DIE LINKE.).
Einem ersten Hilfspaket hatte das …
weiterlesen "Regionalausschuss fordert verstärkte EU-Maßnahmen gegen Coronavirus"
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EU-Gremien tagten - Portugal bürgert ein - Deutschland verweigert Europäische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europäisch - Medien in der Klemme - Literatur als LebensmittelHeute starb der Antifachist Manolis Glezos. Wir trauern und erinnern.
Arbeiten im Homeoffice zählt eher zu den privilegierten Formen, den Alltag mit den Corona-Lockdowns zu bewältigen. Das betrifft viele Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Europäischen Institutionen. Doch sie müssen, ob im Schlabberlook oder mit einem halben Bein im Kinderzimmer, …
weiterlesen "Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?"
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