Schlagwort: Israel
Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert. Das europäische Parlament versteht seine Position zugleich als imperatives Mandat für das weitere Handeln der Außenbeauftragten der EU, Frau Morgherini, sich in der Nah-Ost-Konfliktlösung und im Europäischen …
weiterlesen "Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas"
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"Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte.
Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen …
weiterlesen "Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten"
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Entschließungsantrag der GUE/NGL FraktionEntschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
(2014/2723(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
– unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 194 (1948) und die Resolutionen des Sicherheitsrates der …
weiterlesen "Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina"
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