Pressemitteilungen
„Neben viel Tamtam zeigt das Treffen zwischen Trump und Xi vor allem eines: Wenn die zwei Weltmächte verhandeln, geht es nicht nur um Inszenierung, sondern um die Neuaufteilung globaler Macht und wirtschaftlicher Interessen.…
weiterlesen "Trump-Xi-Treffen: Die EU zwischen Abhängigkeit und Bedeutungslosigkeit"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 18.-21.05.2026 in Straßburg
Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
Council and Commission statements - High time to deliver on the Single Market, providing …
weiterlesen "Plenarfokus: Mai 2026 (Straßburg)"
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Zur Forderung der EU-Kommission, bis Juli alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen und zu den Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Andrij Jermak erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische …
weiterlesen "Kein Schnellverfahren für den Ukraine-Beitritt unter Kriegsbedingungen"
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Zum eben erfolgten Angriff auf die Sea-Watch 5 erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
„Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen…
weiterlesen "Beschuss auf Sea-Watch 5 sofort stoppen, sicherer Hafen für Schutzsuchende!"
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Zur informellen EU-Ministerkonferenz zum Thema Wohnen vom 11.-12.05. in Zypern erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise (HOUS):
„Der Rat verkennt die realen …
weiterlesen "Falscher Fokus bei EU-Ministerkonferenz zu Wohnen"
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Zum gestern veröffentlichten Jahresbericht des Frontex-Beratungsforums für Grundrechte erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
"Dass das Frontex-Beratungsforum nun massive Grundrechtsrisiken…
weiterlesen "Frontex braucht keine neuen Befugnisse"
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Zu den heutigen Verhandlungen zum US-Handelsdeal erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Wer jetzt aus Angst vor Trump hektisch aufs Gaspedal tritt, fährt die europäische Wirtschaft direkt gegen die Wand. Da Donald…
weiterlesen "US-Handelsdeal: Kein Kniefall vor Trump"
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Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE:
„Europol wurde dazu…
weiterlesen "Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage"
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Den Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
„Es bleibt ein zu kleiner Finanzrahmen für zu große …
weiterlesen "MFF: Zu klein für zu große Probleme"
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Militärausgaben auf Rekordhöhe erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:…
weiterlesen "Deutschland als Top-Rüster: Militärausgaben außer Rand und Band"
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