Pressemitteilungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters geht, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Europäisches Semester: Löhne hoch und investieren, nicht aufrüsten und kürzen"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 15.-18.06.2026 in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion
Adjustment of customs duties and opening of tariff quotas for the import of certain goods originating in the United States of America
Debatte …
weiterlesen "Plenarfokus: Juni 2026 (Straßburg)"
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Zum heute veröffentlichten Jahresbericht der EU-Grundrechteagentur zur Wohnungskrise erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das Risiko, wohnungslos zu werden, greift die Menschenwürde an. Wir …
weiterlesen "Perverses Geschäft mit dem Grundrecht auf Wohnen beenden"
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Zum Bericht der Rheinischen Post erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Milliarden für die Übung des Kriegsfalls in Schulen? Das ist doch absurd! Die …
weiterlesen "Kriegsübungen in der Schule: Unsere Kinder bekommt ihr nicht"
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Zur heute veröffentlichten Oxfam-Studie „People, Power, Profits, Planet“ erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine …
weiterlesen "Europa braucht keine Milliardäre, sondern faire Löhne"
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Zum heute veröffentlichten Friedensgutachten 2026 erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer …
weiterlesen "Europa muss endlich den Frieden, nicht den Krieg vorbereiten"
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Zu den Beratungen der EU-Innenminister:innen über eine mögliche Beendigung des Schutzstatus für ukrainische Männer erklärt Özlem Alev Demirel, migrations- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
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weiterlesen "Schutz für Kriegsdienstverweigerer ist praktische Friedenspolitik"
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Zur Bekanntgabe der EU-Kommission zum EU Tech Sovereignty-Package erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Die EU-Kommission hat das Problem nicht verstanden. Natürlich muss die Marktmacht …
weiterlesen "Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen"
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Den Plan der EU-Kommission, Mitgliedstaaten mehr Budgetspielraum zu geben, um auf die Energiekrise zu reagieren, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
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weiterlesen "Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen statt fossiler Sackgassen"
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Zu den heutigen Verhandlungen um Fluggastrechte erklärt Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke:
„Die geplanten Verschlechterungen bei den Fluggastrechten wären ein Geschenk an die Airline-Lobby und ein …
weiterlesen "Keine Geschene an die Airline-Lobby: Verbraucherrechte über Profitinteresse"
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