ESN-Verbot: Der europäischen AfD-Partei den Geldhahn zudrehen

Zur anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über ein Prüfverfahren gegen die ESN-Partei, in der die AfD federführend ist, erklärt Martin Schirdewan Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Ich hoffe, dass das Europäische Parlament ein klares Zeichen setzen wird, dass europäische Steuergelder nicht weiter für Hass, Hetze und Rassismus missbraucht werden dürfen. Angesichts des 300-seitigen Berichts der zuständigen Behörde und zahlloser Indizien, dass die ESN-Partei gegen europäische Regeln und Grundsätze verstoßen hat, kann es nur eine Konsequenz geben: Der AfD muss auf europäischer Ebene der Geldhahn zugedreht werden.

Unsere Fraktion hat nach Bekanntwerden des Berichts die Initiative ergriffen und unmittelbar Kontakt mit anderen demokratischen Fraktionen aufgenommen, um die nötigen 180 Unterschriften von Abgeordneten zu sammeln. Ich freue mich, dass dieses Zwischenziel erreicht werden konnte und das Parlament in der kommenden Woche darüber abstimmen wird, ob ein gründliches Prüfverfahren gegen die ESN-Partei in Gang gesetzt wird. Ich zähle auf die demokratische Vernunft der Mehrheit des Parlaments.“