Pressemitteilungen
Zum heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards …
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
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Zur heutigen Abstimmung im INTA-Ausschuss erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die …
weiterlesen "US-Handel: EU auf falschem Kurs"
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Zur Vorstellung der Pläne zu EU Inc. erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
"Wirtschaftsförderung ist wichtig – aber sie darf nicht einer kurzfristigen Renditelogik folgen. Europa …
weiterlesen "EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz"
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Die Diskussionen rund um eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:
"Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des …
weiterlesen "EU-Emissionshandelssystem braucht soziale Säule"
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„Statt Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreift die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen verlässlichen Deal machen kann? Die heutige …
weiterlesen "US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage"
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Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion:
„Was hier im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben aus"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, erklärt zu den Drohungen von Donald Trump gegen Kuba:
"Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen 'Übernahme' Kubas stehen für eine weitere Eskalation der …
weiterlesen "Hände weg von Kuba!"
weiterlesen "Hände weg von Kuba!"
Zur Abstimmung des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, bei der es um den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu permanenten CO₂-Entnahmen ging, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke und …
weiterlesen "Fehlerhafte CO₂-Zertifizierung droht EU-Klimapolitik zu untergraben"
weiterlesen "Fehlerhafte CO₂-Zertifizierung droht EU-Klimapolitik zu untergraben"
Den erwarteten morgigen Kompromiss zu neuen EU-Regeln für Pauschalreisen kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON, wie folgt:
„Der vorliegende Kompromiss zu den …
weiterlesen "Pauschalreisen: Kompromiss ist wichtiger Fortschritt für Reisende"
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Die angekündigte EU-Strategie zu kleinen modularen Reaktoren (SMR, "Mini-Atomkraftwerke") kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
„Kleine …
weiterlesen "SMR: Europa darf Energiewende nicht von technologischem Hype bestimmen lassen"
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