Pressemitteilungen
„Die Kommission will mit der EU Inc. eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer:inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt. Diesen Plänen hat der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mit seiner …
weiterlesen "EU Inc.: Kein Freifahrtschein für die Kommission"
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Zu dem Gesetzesentwurf für bezahlbaren Wohnraum, der am Mittwoch, den 09. September von Kommissarin Teresa Ribera vorgestellt wird, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und stellvertretendes …
weiterlesen "Wohnkrise braucht entschiedenes Vorgehen, keine Empfehlungen"
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und …
weiterlesen "EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung"
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Die gestern veröffentlichte Gewinnankündigung von Exxon Mobil kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Milliardengewinne für Ölkonzerne, während die Menschen in Europa unter hohen Energiepreisen leiden. …
weiterlesen "Zeit für europäische Übergewinnsteuer zum Gemeinwohl"
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„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit …
weiterlesen "NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung"
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Chatcontrol 1.0 war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Die Verordnung erlaubt Messenger-Anbietern, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen. Doch die Bilanz ist schlecht: Nur…
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
Zur heutigen Abstimmung über ein ESN-Parteiüberprüfungsverfahren erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Es darf keine …
weiterlesen "ESN-Verbot: Keine europäischen Steuergelder für faschistische Politik der AfD"
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Zum heute veröffentlichten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments zur Immobilienspekulation erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise (HOUS) und Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
…
weiterlesen "Finanzspekulation mit Wohnraum zerschlagen"
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor…
weiterlesen "NATO-Gipfel der Repression in Ankara"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 06.-09.07.2026 in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
Decision requesting the Authority for European Political Parties and European Political Foundations to verify whether Europe of …
weiterlesen "Plenarfokus: Juli 2026 (Straßburg)"
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