Pressemitteilungen
Zu den Beratungen der EU-Innenminister:innen über eine mögliche Beendigung des Schutzstatus für ukrainische Männer erklärt Özlem Alev Demirel, migrations- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
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weiterlesen "Schutz für Kriegsdienstverweigerer ist praktische Friedenspolitik"
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Zur Bekanntgabe der EU-Kommission zum EU Tech Sovereignty-Package erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Die EU-Kommission hat das Problem nicht verstanden. Natürlich muss die Marktmacht …
weiterlesen "Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen"
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Den Plan der EU-Kommission, Mitgliedstaaten mehr Budgetspielraum zu geben, um auf die Energiekrise zu reagieren, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
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weiterlesen "Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen statt fossiler Sackgassen"
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Zu den heutigen Verhandlungen um Fluggastrechte erklärt Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke:
„Die geplanten Verschlechterungen bei den Fluggastrechten wären ein Geschenk an die Airline-Lobby und ein …
weiterlesen "Keine Geschene an die Airline-Lobby: Verbraucherrechte über Profitinteresse"
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Zu den erneuten Verstößen der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon und die tiefen Vorstöße auf libanesisches Gebiet erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:…
weiterlesen "Kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen im Libanon!"
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Alain ROLLANDAlain ROLLAND
Den Bericht der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien, der die Einleitung eines ESN-Parteiverbotsverfahrens fordert, kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament wie folgt:
„Auf 300 …
weiterlesen "EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament"
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Zur heute veröffentlichten Studie „Europa Allein Zu Haus?“ von Greenpeace Deutschland erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Die Greenpeace-Studie zeigt …
weiterlesen "Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik"
weiterlesen "Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik"
Die morgige Abstimmung im EU-Parlament zum Stahl-Schutzschirm kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und Schattenberichterstatter im INTA-Ausschuss, vorab wie folgt:
„Der vom Europäischen Parlament …
weiterlesen "Europäischer Stahlsektor: Überfälliger Schutz statt wilder Freihandel"
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„Neben viel Tamtam zeigt das Treffen zwischen Trump und Xi vor allem eines: Wenn die zwei Weltmächte verhandeln, geht es nicht nur um Inszenierung, sondern um die Neuaufteilung globaler Macht und wirtschaftlicher Interessen.…
weiterlesen "Trump-Xi-Treffen: Die EU zwischen Abhängigkeit und Bedeutungslosigkeit"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 18.-21.05.2026 in Straßburg
Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
Council and Commission statements - High time to deliver on the Single Market, providing …
weiterlesen "Plenarfokus: Mai 2026 (Straßburg)"
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