Pressemitteilungen
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Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune
In der Kohäsionspolitik gibt es keine Nettozahler vs. Nettoempfänger, sondern alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner – mit dieser klaren Botschaft und mit Blick wendet sich das Europaparlament zum Ende der Legislaturperiode an die Kommission und den Rat mit Blick auf die anstehenden Debatten über die Zukunft der …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur vereinbarten Aufstockung der Gelder für die Europäische Friedensfazilität:
„Weitere Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und weiterhin will die EU Waffenlieferant bleiben, statt Friedenshelfer zu werden.“
„Mindestens fünf und bis zu 20 Milliarden sollen zusätzlich für die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden, die zu einem zentralen Finanzierungsinstrument…
weiterlesen "Mehr Milliarden für den Krieg"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz:
„Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“
„In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für …
weiterlesen "In EU droht Massenüberwachung mit KI"
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Martina Michels im Plenum zum Bericht: "Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020" am 13. März 2024
Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
EU-Strukturfonds hätten das Potential, wenn man die EU-Förderung wirklich strategisch einsetzt, aus dem biblischen Bonmot: „Die Letzten werden die ersten sein.“, Wirklichkeit werden zu lassen. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver zu werden. Und denken …
weiterlesen "Hände weg von den Strukturfonds! – Keine Förderung der Rüstungsindustrie mit Kohäsionsmitteln"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien:
„Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich …
weiterlesen "Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über Projekte von gemeinsamem Interesse:
„Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthält noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgültig vorbei sein! Außerdem sollte auch bei den Wasserstoffprojekten …
weiterlesen "Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal"
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In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker*innen der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist.
Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein …
weiterlesen "Linke fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur heutigen Vorlage einer Investitionsstrategie und eines Industrieprogramms für den Rüstungsbereich:
„Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit, darum müsste es eigentlich gehen. Nur das würde den Bedürfnissen der Bevölkerung in Europa wirklich gerecht werden. Stattdessen wird seit Russlands Überfall auf die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hält. Immer mehr Milliarden in den Rachen der …
weiterlesen "Rüstung in Massenproduktion"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu …
weiterlesen "Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur geplanten Vorstellung einer Investitionsstrategie und eines Investitionsprogramms für den Rüstungsbereich:
„Die aktive Industriepolitik der EU besteht schon seit geraumer Zeit darin als verlängerter Arm der Waffenindustrie zu dienen. Diese wird seit Jahren massiv ausgebaut, während eine Industriepolitik, die die Rechte der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze schützt, vergeblich zu suchen ist.“…
weiterlesen "Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft"
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