Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der NATO-Zahlen über die Militärausgaben der Mitgliedsländer:
„Die nun veröffentlichten NATO-Zahlen zu den Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer sprechen eine eindeutige Sprache: Vor allem bei den europäischen NATO-Staaten dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller – und Deutschland nimmt hier die Spitzenposition ein.
Schon vor dem…
weiterlesen "Rüstungsausgaben außer Rand und Band!"
weiterlesen "Rüstungsausgaben außer Rand und Band!"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Sonder-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel, auf dem über die EU-Topjobs verhandelt wird:
„Von der Leyen ist die ‚Weiter so‘-Kandidatin. Doch ein ‚Weiter so‘, kann sich die EU nicht mehr leisten. Trotzdem dealen die Staats- und Regierungschefs genauso fröhlich im Hinterzimmer weiter, wie sie es nach der Europawahl 2019 gemacht haben.
Von der Leyen war nicht nur jahrelang unangefochtene Ankündigungsweltmeisterin, …
weiterlesen "EU kann sich „Weiter so“ nicht mehr leisten"
weiterlesen "EU kann sich „Weiter so“ nicht mehr leisten"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den heute von der EU-Kommission verkündeten Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos:
„Die EU findet sich im Wettrennen um Subventionen zwischen den USA und China an letzter Stelle wieder – und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das Agieren der EU-Kommission als letzte Bastion der reinen Marktlogik bringt uns nicht weiter. Was wir wirklich brauchen, ist eine europäische Investitionsoffensive in…
weiterlesen "Zölle auf chinesische E-Autos: Keine Alternative zu überfälliger Investitionsoffensive"
weiterlesen "Zölle auf chinesische E-Autos: Keine Alternative zu überfälliger Investitionsoffensive"
Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den gewalttätigen Angriffen auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken im Europawahlkampf:
„Wir stehen entschlossen an der Seite unseres sozialdemokratischen Parlamentskollegen Matthias Ecke und an der Seite der Wahlkämpfer*innen von Linken, SPD und Grünen, die zuvor bei Wahlkampfaktionen angegriffen und bedroht wurden. Wir wünschen Matthias Ecke eine schnelle …
weiterlesen "Solidarität mit Matthias Ecke: Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung!"
weiterlesen "Solidarität mit Matthias Ecke: Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung!"
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:
„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des …
weiterlesen "Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards"
weiterlesen "Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards"
Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung zum Netto-Null-Industriegesetz (NZIA):
„Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Industriepolitik, denn man lässt private Unternehmen auch weiterhin im Fahrersitz der Transformation. Während andernorts massive öffentliche Subventionen mobilisiert werden, um die Industrie umzubauen, hofft die EU darauf, private Investitionen durch deregulierte Genehmigungsverfahren anreizen zu …
weiterlesen "Vertane Chance"
weiterlesen "Vertane Chance"
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz:
„Exakt am heutigen Tag vor elf Jahren starben bei der größten Tragödie in der Textilindustrie 1139 Arbeiter*innen im Rana Plaza Gebäude in Bangladesch, während sie für globale Konzerne unter schlimmsten Arbeitsbedingungen schufteten. Auch wenn ihnen eine EU-Richtlinie nicht mehr hilft, ist es …
weiterlesen "JA zum Lieferkettengesetz – Menschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!"
weiterlesen "JA zum Lieferkettengesetz – Menschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!"
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Reform des Schengener Grenzkodex:
„Die Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚Racial Profiling‘ an unseren Binnengrenzen zur Regel machen, ‚interne Pushbacks‘ zwischen Schengen-Staaten ermöglichen und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien dramatisch ausweiten. Während das eigentliche Ziel der Neufassung, die Beendigung der ständigen Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen…
weiterlesen "Racial Profiling und Abschreckung"
weiterlesen "Racial Profiling und Abschreckung"
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien:
„Heute Vormittag wurden in Istanbul, Urfa und Ankara neun Journalistinnen und Journalisten im Anschluss an Hausdurchsuchungen durch die türkische Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Bei den Betroffenen handelt…
weiterlesen "Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!"
weiterlesen "Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit für Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt …
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"